Angriff auf die freie Marktwirtschaft

Die Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts Deutschland 2019 versuchte, die stimmgewaltigen Solisten der Gegenwart besser zu verstehen: die neuen Sozialisten.

Vorbemerkung Der nun folgende Beitrag erschien am 7. November 2019 unter dieser Überschrift im Online-Magazin AnlegerPlus News #11, dem monatlichen Newsletter für Kapitalanleger, den die SdK – Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. herausgibt. Darin berichte ich von der Münchener Ludwig von Mises Konferenz, die am 19. Oktober 2019 im Hotel Bayerischer Hof stattfand. 

Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland und Autor des Erklärbuchs „Crashkurs Geld“, begrüßt die Gäste zur Jahreskonferenz am 19. Oktober 2019 in München.

30 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus im damaligen Ostblock sehen einige Wirtschaftswissenschaftler eine neue Welle sozialistischen Denkens heraufziehen, dieses Mal allerdings in den Demokratien des Westens.

Die Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts Deutschland 2019 versuchte deshalb im Oktober in München, die tonangebenden Interventionisten der Gegenwart zu identifizieren. Unter der Überschrift „Logik versus Emotion. Warum die Welt ist, wie sie ist“ verbarg sich ein Tagungsthema, das den Nerv der Konferenzbesucher traf: woher der forcierte Angriff auf die freie Marktwirtschaft kommt, wie er funktioniert und wie sich parieren lässt.

Mit dem Namen Ludwig von Mises verbindet sich eine Denkrichtung der Wirtschaftswissenschaften, die im letzten Jahrzehnt unter dem Namen Österreichische Schule auch in ihren deutschsprachigen Herkunftsländern wieder mehr Beachtung findet. Vor allem an den Debatten um Eurorettung und Nullzinspolitik nehmen die an Mises geschulten Volkswirte seit 2012 regen Anteil und weisen auf die Schäden hin, die das staatliche Geldmonopol anrichtet. Für Kapitalanleger ist die Kenntnisnahme solcherart grundsätzlicher Kritik hilfreich, das große Bild besser zu erkennen.

Emotion versus Logik Gleich eingangs der Tagung sprach ein Psychologe und Therapeut, der heute sein Geld als bildender Künstler und Buchautor verdient: Raymond Unger. Anlass der Einladung zur Konferenz war sein Buch „Die Wiedergutmacher. Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingsdebatte“. Darin befasst sich Unger mit der als „Willkommenskultur“ bekannten Reaktion der Babyboomer-Generation auf die Zuwanderungswelle von 2015.

In seinem Vortrag vertrat er die These, dass die Babyboomer die heutigen Mittfünfziger seien, deren Eltern traumatisiert aus dem Zweiten Weltkrieg kamen, den sie als Kinder erlebt und erlitten hatten. Mit diesen Kriegskindern beginne eine Spirale „transgenerationaler Weitergabe“ von Schuld, die Erlösung nur finde, wenn der vermeintlich Schuldige sich zur Schuld der Vorfahren und Vorvorfahren bekenne. Und die wolle er nicht nur passiv bekennen, sondern aktiv wiedergutmachen.

Die Überführung der Automobilindustrie in Kollektiveigentum werde so am Ende ein Akt der Wiedergutmachung für „Klimasünden“. Kurz: Die psychologische Seite der neuen deutschen Rettung von allem und jedem, des Euros, der Flüchtlinge, des Klimas, sei stärker in den Blick zu nehmen; denn sie erkläre einen Hypermoralismus, der gegen jeden Einwand immun ist: Emotion versus Logik.

Logik versus Emotion Für die Umkehrung, Logik versus Emotion, das Tagungsmotto wörtlich nehmend, sprach sich Rolf W. Puster aus und gab dem Auditorium damit eine harte Nuss zu knacken. Der Professor für Philosophie ist spezialisiert auf die erkenntnistheoretische Grundierung der von Mises selbst so genannten Praxeologie, der Wissenschaft vom Denken und Handeln aller Wirtschaftssubjekte.

In seinem Vortrag machte der Referent auf den Kunstgriff aufmerksam, das Gewünschte und das Gewollte zu vermischen: Jeder wünsche sich reine Luft, aber nur wenige wollten dieses Ziel mittels CO2-Verminderung erreichen. Die Gegner dieses Wollens ließen sich moralisch leicht diskreditieren, weil sie gegen etwas von allen Gewünschtes seien – und müssten obendrein die Kosten dieses Wollens der Wenigen zahlen. Die „Klimaschützer“ schlügen zwei Fliegen mit einer Klappe.

Die fünf Referenten der Mises Konferenz 2019 stellen sich den Fragen des Auditoriums (v.l.n.r.): Rolf W. Puster, Thorsten Polleit, Raymond Unger, Philipp Bagus, Antony P. Mueller.

Anschließend erklärte Antony P. Mueller, Professor der Volkswirtschaftslehre an der brasilianischen Bundesuniversität UFS, dass sich das neue sozialistische Projekt in allen Punkten auf das Kommunistische Manifest zurückverfolgen lasse, in dem Karl Marx und Friedrich Engels bereits 1848 für die Abschaffung des Privateigentums, der Familie, der Nationalität („Arbeiter haben kein Vaterland“) und den Bruch mit allen überlieferten Ideen plädierten – um „alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren“.

Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid, analysierte in seinem Vortrag das Paradox, dass sich nach jedem Scheitern eines sozialistischen Experiments stets aufs Neue eine Bewegung formiere, die zum x-ten Mal das Heil in der Verstaatlichung verkündet. „Dieses Mal wird alles anders“, so gehe die Begründung; denn die Gescheiterten hätten ja keinen echten, nicht den wahren Sozialismus verfochten. Der Sozialismus – das ewige Stehaufmännchen.

Drei-Punkte-Plan Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa und Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, knüpfte genau hier als letzter Referent an: Für sozialistische Katastrophen gebe es kein „Nie wieder“. Niemand sollte sich deshalb in Sicherheit wiegen. Also handeln, aber wie? Sein Drei-Punkte-Vorschlag lautet: erstens Entmachten der Soziopathen; zweitens den Sozialismus als „gemeingefährliche Ideologie“ brandmarken; drittens argumentative Selbstverteidigung, die promarktwirtschaftliche Aufklärungsarbeit leistet und dabei die Kontroverse nicht scheut.

Für Kapitalanleger verheiße der neue Sozialismus nichts Gutes. Darauf aufmerksam zu machen, war ein Anliegen der Tagung, Ermutigung zum Widerspruch ein zweites. 30 Jahre nach dem Ende der DDR komme der Sozialismus diesmal auf Samtpfoten daher: demokratisch, gendergerecht, diskriminierungsfrei, klimafreundlich. Ein wenig Mises soll helfen, die Tatzen des Räubers zu erkennen.

Quelle Online-Magazin AnlegerPlus News #11 vom 7. November 2019, Seiten 18-19. Hier als PDF zum Ansehen, Blättern, Herunterladen und Speichern.

Und zu guter Letzt noch als Zugabe das Abschiedsfoto:

Nach der Konferenz ein Erinnerungsfoto (v.l.n.r.): Andreas Marquart, Rolf. W. Puster, Raymond Unger, Philipp Bagus, Antony P. Mueller, Thorsten Polleit. | Alle Fotos © Dr. Rainer Bieling

„Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ – eine Ausstellung auf dem Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses

Berlin, 3. Juli 2019, vormittags um 10 Uhr bei 18 °C und ziemlich frisch: Eröffnung der Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ auf dem Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, direkt gegenüber vom Martin-Gropius-Bau. Getragen von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, präsentiert vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, zeigt die Ausstellung auf 20 Tafeln, was vor 30 Jahren im Osten Deutschlands geschah, als dieser noch als deutsche Demokratische Republik firmierte und der Vorplatz des heutigen Abgeordnetenhauses grenznahes Sperrgebiet war.

Ausstellung und Aufstellung im Freien. Im Hintergrund der Martin-Gropius-Bau

In der Ankündigung der Bundesstiftung Aufarbeitung hieß es (ergänzt mit meiner Positionsbestimmung auf den Fotos): „Aus Anlass der Ausstellungseröffnung findet eine von Zsuzsa Breier (Mitte) moderierte Gesprächsrunde statt, an der der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (links neben ihr), der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Rainer Eppelmann (rechts neben ihr), der Beauftragte der Bundesregierung Staatssekretär Christian Hirte (ganz links in Gestalt seiner Vertreterin) und der Autor der Ausstellung Ulrich Mählert (ganz rechts) teilnehmen werden.“ (Hinweis: auf die Fotos klicken und sie zum besseren Betrachten vergrößern.)

Ulrich Mählert erläutert die Idee. Er ist Kurator und Autor der Ausstellung.

Die Moderatorin Zsuzsa Breier, einstmals ungarische Diplomatin, später deutsche Staatssekretärin, nunmehr freie Autorin, befragt ihre vier Gesprächspartner nach deren persönlichen Erlebnissen und ihrer politischen Beurteilung der damaligen Vorgänge und siehe da: Der Titel der Ausstellung erweist sich als Statement – die „Friedliche Revolution“ groß geschrieben und die „deutsche Einheit“ klein. Friedliche Revolution als Selbstdemokratisierung, ohne die eine deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 gar nicht möglich gewesen wäre. Darauf macht vor allem Rainer Eppelmann aufmerksam, der 1989 einer der Aktivisten der Bürgerbewegung war.

Szusza Breier und Rainer Eppelmann. Hinter ihnen Tafel 14: Triumph.

Diese Selbstdemokratisierung begann am Sonntag, dem 7. Mai 1989, als Bürgerrechtler allerorten die Fälschung der DDR-Kommunalwahlen aufdeckten, kam in Fahrt am Montag, dem 4. September 1989, als Bürgerinitiativen in Leipzig erstmals „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ demonstrierten, und war nicht mehr zu bremsen, nachdem am Montag nach den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR, dem 9. Oktober 1989, 70 000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig auf die Straße gingen und sich für eine Nacht Freiheiten herausnahmen, die sie künftig jeden Tag genießen wollten.

Zum Schluss spricht Gastgeber Ralf Wieland – und die Sonne lacht.

Vier Wochen später, am 9. November 1989, fiel die Mauer. Die Selbstdemokratisierung der DDR endete neun Monate später mit dem Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990, die DDR werde der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990 beitreten. Die Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ zeigt die Etappen dieser Friedlichen Revolution auf 18 Tafeln, die 20. und letzte Tafel endet mit der deutschen Einheit. Die 1. Tafel ist das Titelbild der Ausstellung, die bis 7. September 2019 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus open air zu sehen sein wird.

Tafel 1 der Ausstellung mit dem Berliner Abgeordnetenhaus im Hintergrund.

Hinweis: Die Schau umfasst 20 Tafeln, die als Poster-Set im Format DIN A1 vorliegen. Sie präsentiert über 100 zeithistorische Fotos und Dokumente. QR-Codes verlinken zu 18 Videointerviews mit Akteurinnen und Akteuren der Friedlichen Revolution, die auf der Webseite https://zeitzeugen-portal.de zu finden sind.  Quelle: https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/von-der-friedlichen-revolution-zur-deutschen-einheit-7110.html

Im Morgenlicht ist das Blau der Ausstellung schon von weitem gut zu erkennen.

Zu guter Letzt: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer macht hier auf die gemeinsam organisierte Ausstellung aufmerksam: https://www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Nachrichten/2019/2019-06-19-wendejahre-1989-und-1990-im-mittelpunkt-neuer-open-air-ausstellung.html

Eine Kundgebung für Israel findet große Medienresonanz

Berlin, 1. Juni 2019, gegen 16 Uhr: Für einen kurzen Augenblick standen sie sich gegenüber, die überwiegend arabischen Teilnehmer der antiisraelischen Demonstration auf der einen Seite des Kurfürstendamms, Höhe Schlüterstraße, und die überwiegend deutschen Teilnehmer der Gegenkundgebung „Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin – Gegen den Quds-Marsch“ auf dem gegenüberliegenden George-Grosz-Platz.

Von jeweils rund 900 Teilnehmern würde später die Rede in den Abendnachrichten sein, die prominent über den Al-Quds-Marsch und die Gegendemo berichteten:

19 Uhr heute Journal: an zweiter Stelle,
19.10 Uhr arte Journal: an zweiter Stelle,
19.30 Uhr rbb-Abendschau: an erster Stelle,
20 Uhr Tagesschau: an erster Stelle.

Ich kann mich nicht erinnern, jemals in den letzten 50 Jahren mit so wenigen Demonstranten so viel Aufmerksamkeit in den Staatsmedien erreicht zu haben. Das Foto entstand kurz vor 17 Uhr auf dem George-Grosz-Platz. Zu der Zeit waren die Al-Quds-Demonstranten schon zu ihrem Kundgebungsort weiter oben am Ku’damm abgezogen.

Kundgebung auf dem George-Grosz-Platz am Kurfürstendamm in Berlin.

Mein Blog macht wieder auf

Ausgerechnet am Vatertag. Andererseits, warum nicht. Christi Himmelfahrt, wie ihn in Berlin niemand nennt, ist ein ruhiger Feiertag. Heute hätte ich auf dem Tempelhofer Feld, so heißt der alte Flughafen jetzt wieder, am Mitmachkonzert „Ein Celloschwarm für die Feldlerche” teilnehmen und mir anschließend oder vorher einen NABU-Vortrag über die Feldlerche anhören können. Eine Veranstaltung des RSB, des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, das sonst im Konzerthaus am Gendarmenmarkt gastiert.

Die Ode an die Feldlerche ist durchaus nicht symbolisch zu verstehen. Die Feldlerche lebt und brütet auf dem Feld, das einst der Flughafen Tempelhof war. Kein Flugzeug hebt mehr ab, kein Passagier und keine Fracht verlassen diesen Ort oder steuern ihn an. Die Rosinenbomber sind nur vage Erinnerung der Älteren, kaum ein Lebender noch, der sie starten und landen einst sah. So ist das Tempelhofer Feld zum Sinnbild einer strahlend grünen Zukunft geworden, die die Gegenwart abgewickelt haben wird: keine Flugzeuge mehr auf Flughäfen, keine Autos mehr auf Straßen, keine Lastwagen, keine Containerschiffe auf Meeren und Wasserstraßen – überall nur der Gesang von Feldlerchen, das emsige Summen der Bienen und das Quaken gut gelaunter Frösche. Kein Mensch mehr wird es wagen, seinen unwillkommenen ökologischen Fußabdruck zu hinterlassen, nirgendwo, schon gar nicht auf dem Tempelhofer Feld.

Das Fest der Luftbrücke vor knapp drei Wochen am Sonntag, dem 12. Mai 2019, war dann auch eine dieser raren Gelegenheiten, noch in der Gegenwart einen Schatten der Vergangenheit zu erhaschen und Erinnerung an eine Zeit zu tanken, in der der Fußabdruck gar nicht groß genug sein konnte, um 2,5 Millionen Bürger am Leben zu halten. Das Fest der Luftbrücke erinnerte an das Ende der Berliner Luftbrücke, als West-Berlin vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 durch die sowjetische Blockade der Zufahrtswege zu Lande und zu Wasser abgeriegelt war und alles, aber auch alles mit Luftfracht erhalten musste. Eingeflogen von Tausenden amerikanischer und britischer Rosinenbomber. 70 Jahre ist das nun her.

Rosinenbomber beim Tag der Luftbrücke am 12. Mai 2019 auf dem früheren Vorfeld des Flughafens Tempelhof. 

Am Tag der Luftbrücke hatten sie tatsächlich einen Rosinenbomber aufgestellt und zwar so, wie er tatsächliche gestanden hätte: auf dem Vorfeld. Das gibt es noch, und hier gibt es auch keine Feldlerche. Noch nicht. Dafür gibt es ein anderes Vogeltier, aber das steht auf der gegenüberliegenden Seite des Flughafengebäudes und fliegt auch nicht weg: ein riesiger Reichsadler. Er steht auf dem Platz der Luftbrücke und bewacht einen Parkplatz, auf dem kein Auto mehr parkt. Hier war einst die Zufahrt zum Haupteingang, als das Tempelhofer Feld noch der Flughafen Tempelhof war.

Der historische Adlerkopf vor dem Haupteingang zum Flughafen Tempelhof.

Mein Blog macht Ferien

Ankündigung der Ausgabe 123 auf Facebook.

Warum denn schon so lange keine neuen Einträge mehr zu lesen sind, werde ich immer wieder gefragt. Das hat diesen Grund: Mein Blog macht Ferien, notgedrungen, weil ich keine Zeit mehr habe. Aber wer dennoch lesen will, was mir zum Verlauf der politischen Geschehnisse in den Sinn kommt, den verweise ich auf den Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF, dessen Betreuung all meine Zeit beansprucht.

Den HAUPTSTADTBRIEF gibt es gedruckt und online, und jede neue Online-Ausgabe versehe ich mit einem aktuellen Online-Editorial. Bei der letzten Ausgabe vor der Sommerpause 2014, dem Heft 123, ist es sogar ein kleiner Roman geworden, weil ich jeden Beitrag im Heft vorstelle und keinen auslasse. Üblicherweise tue ich das nicht. Im Archiv sind die älteren, kürzeren Online-Editorials nachzulesen.

Wer sich auf der Website des HAUPTSTADTBRIEFS für den Newsletter registriert, erhält eine Email, sobald eine neue Ausgabe online verfügbar ist. Auch auf Facebook gibt es unter Der Hauptstadtbrief stets einen Hinweis auf die jeweils neue Ausgabe (siehe Abbildung). In der rechts abgebildeten Ausgabe 123 vom Juli 2014 sage ich en passant auch, was ich von Putin erwarte, nämlich nichts Gutes.

Und natürlich gebe ich auf meiner eigenen Facebook-Seite und bei Twitter unter docbieling regelmäßig zu allem, was mich sonst noch bewegt, meinen Senf dazu. Es muss also niemand etwas – und sei es nur etwas Beiläufiges – verpassen. Auch wenn dieses Blog noch eine Weile Ferien macht. Eben darum erscheint diese Mitteilung genau zu Ferragosto.

Nachsatz: Wer wissen will, was es mit dem HAUPTSTADTBRIEF auf sich hat, der sich nämlich nicht am Kiosk kaufen lässt, lese das Über uns oder schlage bei Wikipedia unter Der Hauptstadtbrief nach.

Noch Fragen? Unter rainer.bieling[at]derhauptstadtbrief.de beantworte ich sie gern.

Keynesianismus und Appeasement

Eine freie Stimme der freien Welt: Herzinger vs. Obama

In der WELT von heute (28. September 2013) hat Richard Herzinger unter der Überschrift Kraftloser Westen in seinem Leitartikel beschrieben, wie Barack Obama vor der Achse Moskau – Damaskus – Teheran einknickt. Den Beitrag gibt es unter dem Achsen-Titel auch auf Herzingers Blog Freie Welt (Abbildung rechts), wo ich den folgenden Kommentar hinterlassen habe, den ich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Überlegung auch hier der geneigten Leserschaft zur Kenntnis bringe:

Zu Ihrem kraftvollen Text über den kraftlosen Westen habe ich keinen Einwand, nur eine Ergänzung. Wo sind denn Saft und Kraft geblieben? Da habe ich folgende Erklärung, ein Derivat meiner Erkenntnis fördernden Beschäftigung mit der Eurokrise:

Es gibt Anhaltspunkte für einen Zusammenhang von Keynesianismus und Appeasement. Das lässt sich historisch am Beispiel Frankreichs zeigen:

1936 kam Leon Blum an die Macht, kippte die deflationäre Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Laval (solche Stabilitätspolitik wird heute wieder verteufelt – als Sparpolitik à la Brüning) und setzte auf Deficit Spending, inflationäre Wirtschaftspolitik. Zwei Jahre später war Frankreich Pleite, 1938 blieb Blum-Nachfolger Daladier nichts weiter übrig, als sich "Zeit zu kaufen" und Hitler mit dem Münchner Abkommen zu beschwichtigen. Zwanzig Monate später, 1940, standen die deutschen Panzer in Paris.

Ihr Kollege Daniel Eckert hat im HAUPTSTADTBRIEF 117 sehr deutlich den Zusammenhang von Papiergeld und Staatsverschuldung herausgearbeitet: Erst die Abkehr vom Goldstandard, den Keynes seit 1923 als überkommenes Relikt bekämpft hat, ermöglicht Deficit Spending, jenen Euphemismus für hemmungslose Staatsverschuldung, die die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt hat. Dieses Land hat nur noch eine limitierte Fähigkeit, Krieg zu führen.

Wo also sind Saft und Kraft geblieben? Bei den Gläubigern der USA, die 16.700.000.000.000 USD an Staatsanleihen halten, und allen weiteren Begünstigten des billigen Geldes, das die Fed kübelweise ausschüttet, damit die Staatsverschuldung weitergeht und gleichzeitig relativ billiger wird. Ein sehr enger Zusammenhang von inflationärer Geldpolitik (Keynesianismus) und kraftlosem Gewährenlassen (Appeasement), der für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Die Alt- und Neototalitären verzeichnen parallel Geländegewinn, mental wie real. Schlecht für uns und tödlich für viele andere.

Postscriptum: Auf den Gedanken eines Zusammenhangs von Keynesianismus und Appeasement hat mich Jörg Guido Hülsmann gebracht. In seinem jüngsten Buch Krise der Inflationskultur stellt er sich (auf den Seiten 101 bis 106) gegen die etatistische Propaganda, Reichskanzler Heinrich Brünings deflationäre Wirtschaftspolitik habe den Deutschen Hitler gebracht. Ganz im Gegenteil habe, wie oben beschrieben, eine inflationäre Wirtschaftspolitik in Frankreich den Franzosen Hitler gebracht.

   

Jede Stimme für die Eurorettung

Unser Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF 117 ist online. ”Jede Stimme für die Eurorettung“, ist das Titelthema. Wer Schwarz, Rot, Grün oder Gelb wählt, kann sicher sein, dass sein Steuergeld für den Transfer in die Krisenstaaten bereit steht. Ich habe wieder ein Online-Editorial beigesteuert, das ich meiner geneigten Blogleserschaft nicht vorenthalten möchte:
 

Ausgabe 117 vom 13. September 2013

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um die Zukunftsfragen der Republik. Die politischen Parteien haben zum Wie-Weiter mit Euro und EU nicht Stellung bezogen, also Solvenz und Souveränität der Deutschen ausgeklammert. Deutschlands Zukunft kam im Bundestagswahlkampf nicht vor. Genau genommen hätte es um Land und Leute gehen sollen: um die Zukunft des Nationalstaats Deutschland in der Europäischen Union – vielleicht hat er nämlich gar keine, weil er in der Union aufgehen wird. Und um die Zukunft seiner Einwohner – vielleicht hat ihnen die Europäische Union eine ganz andere zugedacht, als ihnen lieb ist.

Anhaltspunkte für eine ganz andere Zukunft als die, über die im Wahlkampf keine der großen politischen Parteien sprach, lassen sich leicht finden. Da ist die sich immer deutlicher abzeichnende Architektur einer Europäischen Umverteilungsunion mit der Europäischen Zentralbank als Führer der Verzagten. Da ist das Auftürmen von Verbindlichkeiten aus verschachtelten Euro-Rettungsprogrammen, für die Deutschlands Steuerzahler haften. Da sind die Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle und das Außerkraftsetzen geltenden Rechtsnormen, wenn es um das bedingungslose Euroretten „unter allen Umständen“ geht. Dass Land und Leute in vier Jahren, am Ende der kommenden Legislaturperiode, in einer nahen Zukunft also, so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk keineswegs an.

Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für den HAUPTSTADTBRIEF gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“ Warum die politischen Parteien diese Befürchtung nicht aufgegriffen und Stellung bezogen haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

Sonderbeilage in der FAZ vom 13.9.2013

Worüber die Parteien im Wahlkampf nicht reden, nimmt im HAUPTSTADTBRIEF breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus.

DER HAUPTSTADTBRIEF geht den Ursachen dieser Europäischen Umverteilungspolitik auf den Grund – und entdeckt dort einen politisch-finanziellen Komplex, der Geld aus dem Nichts schafft, um es dann mit beiden Händen auszugeben: „Mit dem Papiergeld kam die Staatsverschuldung“, stellt Daniel D. Eckert fest und weiß das mit Kurven zu belegen, die allesamt einem Ziel zustreben: schwindelerregenden Gipfelhöhen. Weil das Geld auf Kredit für die Umverteilung nicht reicht, muss für staatliche Wohltaten der Parteien Geld aus Steuern her. „Die 15 Techniken der verdeckten Besteuerung“ beschreibt anschaulich Prof. Jörg Guido Hülsmann und damit die Absicht, es dem Steuerzahler so schwer wie möglich zu machen nachzuvollziehen, wie sein hart erarbeitetes Geld sich unbemerkt verflüchtigt, jedenfalls aus seinem Geldbeutel; denn es landet ja in einem anderen.

Wir haben auch gute Nachrichten für Sie wie die, dass der Klimawandel Pause macht und eine Wende der Energiewende erlaubt. Prof. Dieter Ameling plädiert deshalb dafür, in der Energiepolitik völlig umzudenken. Roland Tichy assistiert: Das Umdenken fällt leichter, wenn wir uns von der grünen Religion verabschieden, ehe sie Staatsreligion wird. Diese und andere konstruktive Vorschläge wie die von Dr. Hans Kremendahl zur Asylpraxis und von Irena Nalepa für einen Ausstellungsbesuch in der Hauptstadt finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 117, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dieses Online-Editorial können Sie auch online lesen; zur jeweils aktuellen Ausgabe geht es hier. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für einen Newsletter einzutragen. Er informiert Sie, sobald wir eine neue Ausgabe des Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF online stellen.
   

Beim Euro wird der Widerspruch weggemobbt

WELT Online am 30. Januar 2013, Aufmacher Kommentare.

DIE WELT hat am 30. Januar 2013 meinen Beitrag zur Lage der Nation an diesem Gedenktag online veröffentlicht, den ich hiermit, nachdem er dort schon 812 Mal auf Facebook weiterempfohlen worden ist, auch meiner Blogleserschaft zur Kenntnis bringe. Der in diesen Empfehlungen ausgedrückte Zuspruch ist geradezu überwältigend hoch, wie der Vergleich mit anderen Reaktionen auf die Rede von David Cameron zeigt, die Anlass und Aufhänger meines Beitrags war. Der ebenfalls am 30. Januar veröffentlichte und ebenso cameronfreundliche Kommentar des Londoner WELT-Korrespondenten Thomas Kielinger erhielt 15 Empfehlungen. Der Anti-Cameron-Kommentar von Guido Westerwelle war am 27. Januar auf 58 und der Cameron-Verteidigungsbeitrag des WELT-Autors Alan Posener am 24. Januar auf 301 Facebook-Empfehlungen gekommen. (Zahlen auf dem Stand vom 7. Februar 2013.) Hier nun mein Statement:

Felix Britannia. Glückliches Britannien, du hast ein Parlament, eine Regierung und eine Opposition. Die Opposition ist gegen die Regierung, weil die Regierung nicht bedingungslos für Europa ist. Der Premierminister, David Cameron, sagt, Europa entwickle sich in die falsche Richtung, zu mehr Staat, und den Euro, den wolle er schon gar nicht. Aber er werde beitragen, die EU zu verbessern: mehr Wettbewerb, mehr Innovation, kurz: Ertüchtigung von Märkten statt Ermächtigung des Staates. Am Ende solle die Bevölkerung entscheiden, ob sie eine erneuerte EU mitgliedswert finde oder nicht.

Povera Germania. Armes Deutschland, du hast ein Parlament, eine Regierung, aber keine Opposition. Die Opposition ist für die Regierung, weil die Regierung bedingungslos für Eurorettung ist. Aus Sicht der Opposition könnte die Regierung noch bedingungsloser retten, als sie es tut. Sie sollte Krisenländern die alten Schulden erlassen und neue erleichtern: durch Eurobonds. In Deutschland steht die Opposition hinter der Regierung – um sie anzutreiben: mehr Staat, mehr Aufsicht, mehr Vergemeinschaftung, kurz: mehr Europa. Widerspruch wird weggemobbt. „Dissidenten“ nennen sie im Parlament jene Parlamentarier, die der Eurorettung die Stimme verweigern.

Felix Britannia. Wahrscheinlich stellst du dir Brüssel als eine Krake vor, die ihre Beute erdrückt und dabei entleert. Zweiseitigkeit des Zugriffs: Das Erdrücken ist die politische Operation der Unterwerfung, das Entleeren die ökonomische Operation der Enteignung – Eurorettung durch Umverteilung des Volksvermögens. Das erstere dient dem zweiten: It’s the economy, stupid. David Cameron, der keine Allmacht einer Zentrale will, belässt es bei seiner EU-Kritik eben nicht bei der Plattitüde der kafkaesken Bürokratie. Er kritisiert die schleichende Zerstörung der Marktwirtschaft durch Staatsinterventionismus.

Reichstag im Dämmerlicht. Keine Opposition in Sicht.

Povera Germania. Du feierst dich am 80. Jahrestag deines Schreckensdatums 30. Januar 1933. Weil du nie wieder Krieg willst und so viel aus deiner Geschichte gelernt hast. Du feierst dich, während du bedingungslos einer Selbstermächtigung zustimmst, mit der seit zweieinhalb Jahren europäische Instanzen ein entscheidendes Recht deiner EU-Mitgliedschaft kassieren: dein Sparvermögen nicht zugunsten Dritter zu verlieren. Die Ermächtigung von 1933 ging nicht vom Wähler aus, der dem Nationalsozialismus nie zur Mehrheit verholfen hatte. Sie war ein Elitenkomplott aus höherem Interesse: Rettung der Nation. Die Selbstermächtigung von 2010 dient auch einem Elitenprojekt, einem anderen: Rettung des Euro. Der Bürger quittiert es mit innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Währung.

Armes Deutschland. Dass du eine Regierung hast, die die Europäische Umverteilung zulässt, ist nicht schön. Dass du eine Opposition hast, die der amtlichen Umverteilung aus vollem Herzen zustimmt, ist schlimm. Wer statt mehr Staat weniger davon will, hat in Deutschland keine Wahl.

 

Zum besseren Verständnis der in meinem Text nur angedeuteten Mechanismen der Europäischen Umverteilung (EU) empfehle ich die vorzüglichen Beiträge der Professoren Bagus, Konrad und Sinn in der aktuellen Ausgabe unseres Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF.
   

Israel nach der Wahl: Umfeld so schwierig wie vor der Wahl

Richard Herzinger spricht. Am 31. Januar 2013.

Israel nach der Wahl war als Vortrag von Eldad Beck von der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronot im Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße für den Abend des 31. Januar 2013 angekündigt. Weil der Referent krank war, sprang Richard Herzinger ein, der für DIE WELT Israel im Auge behält.

Eine Freundin, die zu spät kam, bat mich um die Zusammenfassung seiner Thesen. Das tat ich gern, und weil sie sich sehen lassen können, gebe ich sie hier für alle, die es interessiert, mit meinen Worten wieder.

Richard Herzinger hört zu.

Richard Herzinger geht davon aus, dass wir uns weltweit in einer Phase der Säkularisierung befinden, die politischen Widerstand weckt, der sich sakral äußert. Der politische Islam (vulgo Islamismus) ist die aggressivste Form dieses Widerstands gegen den Wandel zu einer offenen Gesellschaft in einer freien Welt.

Das bekommt Israel zu spüren, das ein Teil dieser freien Welt ist, der der islamische Weltkrieg gilt. Die arabischen Revolutionen, von jungen urbanen, säkularen Eliten initiiert, spülen traditionelle, rural verankerte und sakral auftretende Eliten, die Muslimbrüderschaften, an die Macht. Sie sind die Avantgarden dieses Weltkriegs. Seit den den späten 1920-Jahren aktiv, sind sie jetzt, nach 80 Jahren, auf dem Gipfel ihres Einflusses und ihrer Macht.

Israel sieht einer Phase von zehn, zwanzig Jahren entgegen, in der die alte Stabilität autoritär-totalitärer, aber berechenbarer und käuflicher Regimes in seiner Nachbarschaft zerbrochen und eine neue Stabilität noch nicht in Sicht ist. Die Bedrohung, die von diesen Übergangsgesellschaften ausgeht, ist unberechenbar und möglicherweise hoch, aber weniger hoch als die öffentlich ausgesprochene Bedrohung aus dem Iran mit seiner noch intakt totalitären Machtstruktur und seinem offensiv-aggressiven Machtsanspruch.

Im Inneren hat Israel keinen Ansprechpartner mehr. Die Fatah ist bis aufs Mark korrupt und politisch am Ende, weil sie nicht genug Gefolgschaft mit dem warmen Regen aus EU- und US-Mitteln alimentieren kann. Eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung, die ihr Zustimmung über ihre Klientel hinaus eingebracht hätte, ist ihr aus Unfähigkeit und Unwilligkeit nicht gelungen. Mit der Operette des UN-Beobachterstaats konnte sie die Unzufriedenen nicht gewinnen. Das Scheitern der Fatah wird Hamas auch im Westjordanland stärken.

Die Lage in Syrien ist für Israel besonders unerfreulich. Hier tobt inzwischen ein Stellvertretrkrieg zwischen Iran auf der einen und Saudi-Arabien und Katar auf der anderen Seite. Dabei hatte es in Syrien mit friedlichen Protestdemonstrationen der städtischen Jugend angefangen. Erst als Assad dieses Aufbegehren gnadenlos zusammenschießen und später ganze Stadtviertel abtrünniger Bevölkerungsteile bombardieren ließ, kam es zum Bürgerkrieg, der Islamisten aus der ganzen muslimischen Welt anzog und anzieht. Die Appeasementpolitik des Westen könnte ausgehen wie in den 1930er-Jahren: nicht gut.

Mit seinen eigenen Worten hat Richard Herzinger einen Teil der Thesen des Vortrags unter der Überschrift Arabische Verheerungen am 2. Februar 2013 in der WELT veröffentlicht. Empfehlung: Richard Herzinger betreibt selbst ein Blog. Es heißt Freie Welt. Hinweis: Es gibt hier noch mehr Fotos von der Veranstaltung am 31. Januar.
   

Dem Euro läuft die Zustimmung davon

Ausgabe 113 vom 31. Januar 2013.

Unser Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF ist online. ”Dem Euro läuft die Zustimmung davon“, ist das Titelthema. Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen im Januar 2013 ihrer Währung. Ich habe wieder ein Online-Editorial beigesteuert, das ich meiner geneigten Blogleserschaft nicht vorenthalten möchte:

Berlin, 31. Januar 2013. Deutschland feiert sich in diesen Tagen wegen seiner gelungenen Vergangenheitsbewältigung. Weil es nie wieder Krieg will und so viel aus seiner Geschichte gelernt hat. Das Land feiert sich, während seine politisch Verantwortlichen einer Selbstermächtigung zustimmen, mit der seit zweieinhalb Jahren europäische Instanzen ein entscheidendes Recht seiner EU-Mitgliedschaft kassieren: sein Sparvermögen nicht zugunsten Dritter zu verlieren. Die Ermächtigung von 1933 ging nicht vom Wähler aus, der dem Nationalsozialismus nie zur Mehrheit verholfen hatte. Sie war ein Elitenkomplott aus angeblich höherem Interesse: Rettung der Nation. Die Selbstermächtigung von 2010 dient auch einem höheren Interesse, einem anderen: Rettung des Euro. Der Bürger quittiert dieses Elitenprojekt mit innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Währung.

Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 90 Prozent, in Schweden 87 Prozent. Beide Länder haben keinen Euro. Sie sind von der Europäischen Umverteilung (EU) nicht betroffen. Die Deutschen spüren ihre Enteignung als Sparer und Versicherte. Wir zeigen, wie sie funktioniert: Prof. Kai Konrad beschreibt die Geldentwertung als einen Mechanismus der finanziellen Repression. Prof. Philipp Bagus identifiziert die Europäische Zentralbank, EZB, als Motor der Europäischen Umverteilung. Prof. Hans-Werner Sinn zeigt, wie aus der Target-Falle die Enteignung der Sparvermögen resultiert. Lesen Sie diese und die folgenden Beiträge zur Lage der Nation im Februar 2013 in unserer aktuellen Ausgabe:

Gegen die staatsgläubige Parole „Mehr Europa“ wendet sich Prof. Werner Weidenfeld und plädiert im Gegenteil für eine Rückabwicklung von Kompetenzen: Dezentralisierung und Entbürokratisierung könnten der EU aus der Krise helfen. Prof. Hans-Peter Schneider untersucht die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Neubildung von Staaten innerhalb der Europäischen Union: Die EU der 27 könnte in den nächsten Jahren vielfältiger werden und für ihre Bürger liebenswerter. Prof. Brun-Hagen Hennerkes stellt den „Länderindex Familienunternehmen“ vor, der ein Kompass für Investitionsentscheidungen in Europa und den Vereinigten Staaten ist. Der Kompass zeigt in diese Richtung: Kleine Länder, kleine Sorgen. Dr. Hans-Georg Jatzek veranschaulicht die negativen Folgen von Vermögensteuern an einem historischen Lehrstück, dem Untergang der AEG Telefunken AG.

Zu Besuch bei der Bundesbank war Stefan Aust und hat sich das deutsche Gold zeigen lassen. Lesen Sie den vorläufigen Abschlussbericht seiner Goldsuche. Prof. Thorsten Polleit kommentiert das Vorzeigeprojekt: Ihn kann die neue Bundesbank-Goldstrategie nicht vollends überzeugen. Dr. Hans Kremendahl schreibt, wie er sich eine Zukunft für die FDP wünscht: als eigenständige Partei, die nach allen Seiten offen ist statt nur nach einer Seite. Prof. Manfred Güllner untersucht die Ausgangslage der Parteien nach der Landtagswahl in Niedersachsen und kommt zu dem Ergebnis: Das war kein „Stimmungstest“ und oder gar ein „Signal“ für den Wechsel.

Warum der Flughafen Berlin-Brandenburg nicht aus den Schlagzeilen kommt, analysiert Prof. Manuel René Theisen und stellt die These auf: Das kollektive BER-Versagen ist kein Zufall, es hat System. Zwei Kunst- und Fotografiethemen runden ab Seite 75 eine Ausgabe ab, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.
   
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