Die Wandlung der EU zur Europäischen Umverteilungsunion

Ausgabe 112 vom 29. November 2012.

 
Wegen meiner Tätigkeit für den Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF kommen meine Blogeinträge leider zu kurz. Ich bringe der geneigten Leserschaft hier ersatzweise mein Online-Editorial der Ausgabe 112 zur Kenntnis:


Berlin, 29. November 2012. Die Wandlung der EU zur Europäischen Umverteilungsunion soll im Jahr 2013 zu ihrem Abschluss kommen. Mit dem Einfügen des letzten Bausteins, der Bankenunion, wäre das neue Gebäude der Haftungsgemeinschaft komplett: Die Retter könnten künftig auf das gesamte deutsche Volksvermögen zurückgreifen, um strauchelnde Banken in jedem beliebigen Land der Eurozone zu retten.

Wie die Haftungsgemeinschaft in der neuen Europäischen Umverteilungsunion, die weiter unter dem Kürzel EU firmiert, funktionieren wird, lässt sich zum Jahresende 2012 anschaulich im Vorgriff, wenn auch nur im Kleinen verfolgen. Im Kleinen; denn die 44 Milliarden Euro Griechenlandhilfe, um die es in diesen Tagen im Deutschen Bundestag geht, sind nur die sprichwörtlichen Peanuts im Vergleich zu den Beträgen, die auf Deutschlands Steuerzahler und Sparer von 2013 an zukommen werden, würde die Bankenunion tatsächlich Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens zur Zeit noch unmerklich, schleichend auf Samtpfoten voranschreitet, zeigt der neue HAUPTSTADTBRIEF in mehreren Beiträgen. Ganz aktuell, weil in diesen Tagen vom Bundestag zu entscheiden, lässt sich das bei der Griechenland-Rettung verfolgen.
Unsere Autoren Roland Tichy und Anja Kohl beschreiben und kommentieren die 44 Milliarden Euro teure Beruhigungspille, mit der die Retter die Griechen sedieren wollen. Aber der Schmerz wird nicht nur den Patienten, sondern auch deutsche und andere europäische Steuerzahler überkommen, deren Vermögen der verschreibende Arzt seit April 2010, dem Beginn des verschleppten Staatsbankrotts Griechenlands, völlig unnötig und vertragswidrig zur Behandlung einsetzt.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens von 2013 an im großen Stil vonstatten gehen soll, legt Philipp Bagus in seiner Analyse der geplanten Bankenunion dar: Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden, die so hoch sind, dass sie im Grunde sogar die Haftungsfähigkeit des gesamten deutschen Volksvermögens übersteigen. Gäbe es in Deutschland eine Opposition – diese Bankenunion würde nie Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens bereits jetzt, im Jahr drei der Euro-Staatsschuldenkrise, im Kleinen funktioniert, so still und leise, dass Otto Normalverbraucher gar nicht mitkriegt, wie ihm geschieht, erhellt Reiner Holznagel: Es tut jetzt schon weh, stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler fest und zeigt, wie Niedrigzinspolitik und Eurorettung jeden Bürger im Alltag treffen: als Steuerzahler, klar, aber auch Sparer, als Versicherten, als Mieter oder Wohneigentümer, als Riester-Rentenvorsorger.

Was hier vor aller Augen seinen Lauf nimmt, beleuchtet der neue HAUPTSTADTBRIEF im Weiteren unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten. Hans Kremendahl beschreibt, wie der EU-Haushalt falsche Prioritäten setzt, Kurt Schlotthauer beobachtet vergleichbare Fehlentwicklungen in unserem engsten Nachbarland Frankreich, Friedrich Heinemann geht der deutschen Realitätsverweigerung auf den Grund, Rainer Kirchdörfer und Bertram Layer analysieren die Irrwege deutscher Steuerpolitik. Und Stefan Aust behält sein Thema im Auge: Wie steht es um den letzten handgreiflichen Vermögenswert der Bürger – die deutsche Goldreserve? Der Bundesrechnungshof hat nun nämlich angeordnet, deren Unversehrtheit zu prüfen.

Das im engeren Sinne Politische (als sei Geldvernichtung unpolitisch) fasst Peter Voß ins Auge, und zwar in Gestalt der Grünen, in denen er eine weltanschauliche Grundhaltung lebendig sieht, die im Deutschland der Weimarer Republik aufkam und mit einigen Wandlungen bis heute gilt. Peter Schneider lehnt sich gegen die Abwicklung Amerikas im kulturellen Gedächtnis Berlins auf, ein verwandtes Thema. Was die Hauptstadt sonst noch bewegt und erregt, lesen Sie ab Seite 68. Kunstthemen runden ab Seite 77 eine Ausgabe ab, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.

Dieses Online-Editorial können Sie auch online lesen, zur jeweils aktuellen Ausgabe geht es hier. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für einen Newsletter einzutragen. Er informiert Sie, sobald es eine neue Ausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS online gibt.