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Sonntag, 23. Februar 2020

Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ 60 Jahre danach


Dem Initiator Reinhard Strecker widerfährt 2020 die späte Genugtuung der Anerkennung seiner Leistung von 1960


Vor 60 Jahren, am 23. Februar 1960, es war ein Dienstag, eröffnete unter dem Titel „Ungesühnte Nazijustiz“ in Berlin-Charlottenburg eine Ausstellung, deren Vernissage eigentlich in Berlin-Dahlem hätte stattfinden sollen: in den Räumlichkeiten der Freien Universität Berlin (FU Berlin). Denn es waren Studenten der FU Berlin, die diese Ausstellung vorbereitet hatten und sie an ihrer Universität zeigen wollten. Das untersagte der Rektor jedoch, und deshalb mussten die Initiatoren der Ausstellung, die allesamt dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) entweder angehörten oder ihm nahestanden, auf einen anderen Standort ausweichen.

Plakat der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“. Die Galerie Springer befand sich einst am Kurfürstendamm 16 in Berlin-Charlottenburg. Vom 23. Februar 1960 bis zum 4. März 1960 war dort laut Plakat elf Tage lang die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ zu sehen – laut Tageszeitung Der Kurier sogar genau zwei Wochen lang bis 7. März 1960. (Das Jahr 1960 war ein Schaltjahr mit einem 29. Februar.) Zeitzeugen bestätigen die Richtigkeit der Angabe einer 14-tägigen Ausstellungsdauer vom 23. Februar 1960 bis 7. März 1960.
Die Galerie Springer zog Ende der 1960er-Jahre in die nahegelegenen Fasanenstraße 13 um und schloss dort nach rund 30 Jahren 1998 ihre Pforten. Im selben Jahr 1998 zog die Springer & Winckler Galerie aus Frankfurter am Main nach Berlin „in die legendären Räume Rudolf Springers“ um: „Seit 2012 wird die Galerie von Heide und Robert Springer unter dem traditionsreichen Namen Galerie Springer Berlin geführt“, heißt es auf der Website der Galerie. 










Das war nicht einfach; denn der Rektor der FU Berlin hatte nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern auf massiven politischen Druck, den der Berliner Senat auf ihn ausgeübt hatte und auf jeden ausüben würde, der seine Räumlichkeiten der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ zur Verfügung stellte. Die Ausstellungsmacher um den Indogermanistik-Studenten Reinhard Strecker fanden schließlich jemanden, der sich einer Verhinderung der Ausstellung widersetzte: Rudolf Springer. Der Galerist stellte die Räume seiner Galerie Springer zur Verfügung, die sich damals am Kurfürstendamm 16 befanden, im Hinterhof des Gebäudes, das auf der Nordseite des Kudamms an der Ecke zur Joachimsthaler Straße lag, zwischen Café Kranzler und Gedächtniskirche, gleich neben dem damals so beliebten Kino Gloriapalast.

60 Jahre danach: In der Villa Oppenheim, dem Sitz des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf, erinnert die Veranstaltung „Ungesühnte Nazijustiz“. Geschichten einer Ausstellung am 19. Februar 2020 an die Eröffnung der legendären Ausstellung in der Galerie Springer am 23. Februar 1960. Am Pult Dr. Michael Kohlstruck, der Vortragsredner des Abends. Kohlstruck gehört zu den allerersten überhaupt, die in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre begannen, die außerparlamentarischen Aktivitäten der Jahre 1959 bis 1962 gegen die „Ungesühnte Nazijustiz“ wissenschaftlich zu untersuchen und ihre Erkenntnisse in akademischen Publikationen zu veröffentlichen.

Wie couragiert der Galerist Rudolf Springer mit seiner Entscheidung war, der unerwünschten Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ Domizil zu gewähren, wird im Nachhinein deutlich: Der Berliner Senat hatte sogar versucht, die Eigentümerin des Hauses zu bewegen, die Räumlichkeiten der Galerie Springer zu kündigen, um die Ausstellung zu verhindern. (Dies und vieles weitere Wissenswerte ist dem ausführlichen Wikipedia-Eintrag Ungesühnte Nazijustiz zu entnehmen. Dort ist nicht das oben gezeigte Ausstellungsplakat, sondern ein anderes abgebildet: Die „Ungesühnte Nazijustiz“ sollte im März 1960 noch ein zweites Mal in Berlin-Moabit, Stendaler Str. 5, zu sehen sein. Diese zweite Ausstellung ist weniger bekannt und stand auch unter keinem guten Stern: Am Montag, dem 21. März 1960, eröffnet, war sie bald weniger umfangreich als die erste in Berlin-Charlottenburg, weil kurz nach der Eröffnung Exponate, die noch in der Galerie Springer zu sehen waren, entfernt und für eine anschließende Ausstellung in die Niederlande verbracht wurden. Das damalige Kuddelmuddel beschreibt Stephan Alexander Glienke in seinem weiter unten zitierten Standardwerk Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959–1962), Seiten 136ff.)

Wer war der Berliner Senat, diese Ausstellung zu verhindern, und was war 1960 so anstößig an der „Ungesühnten Nazijustiz“?

Im Rückblick nur schwer zu verstehen: Dem Senat von Berlin stand im Jahr 1960 Willy Brandt (SPD) als Regierender Bürgermeister vor, assistiert von Franz Amrehn (CDU) als Bürgermeister. Sozialdemokraten und Christdemokraten bildeten eine Große Koalition – ohne Opposition. Denn nur SPD und CDU waren im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten, seit die FDP bei der Wahl von 1958 an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hatte 1958 in Berlin (West) sogar die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und hätte ohne Koalition mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) allein regieren können. Kurz: In West-Berlin hatten damals Sozialdemokraten das Sagen. Und das sagten sie zur Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“:

Das Vorhaben sei ein „Akt öffentlicher Agitation zugunsten sowjetzonaler Stellen“, um das „Ansehen der Justiz als tragendem Pfeiler der öffentlichen Ordnung“ zu beschädigen. Alle beschuldigten Angehörigen der West-Berliner Justiz seien schon überprüft worden. Die Veranstalter hätten die Aufforderung zur Übergabe ihrer Unterlagen bisher nicht befolgt. [...] Die Veranstaltung falle dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt (SPD) in einer politisch schwierigen Zeit in den Rücken. Nachdem [...] die Ausstellung in der Galerie eröffnet worden war, forderte der Senat die West-Berliner Lehrer auf, sie nicht zu besuchen.
(Zitiert nach Wikipedia, die sich in diesem Absatz auf das Standardwerk von Stephan Alexander Glienke als Quelle stützt: Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959–1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen, erschienen 2008 im Nomos Verlag und weiterhin im Angebot.)

Wandtafel zur Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim, Schlossstraße 55, dort aufgenommen vor einer Abendveranstaltung über die Ausstellung am 19. Februar 2020 und noch zu sehen bis zum Ende der Berliner Schulferien am 19. April 2019. (Nachsatz vom 16. März 2020: Das Museum wird wie alle öffentlichen Kultureinrichtungen wegen der Corona-Pandemie bis 19. April 2020 geschlossen bleiben.)

Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“, deren Eröffnung sich am heutigen Sonntag, dem 23. Februar 2020, zum 60. Mal jährt, war acht Jahre vor Achtundsechzig ein erster Frontalangriff auf das damalige politische Establishment der Bundesrepublik Deutschland (CDU, FDP und SPD – in dieser Reihenfolge im Bund staatstragend), das sich auch 15 Jahre nach Kriegsende noch dagegen wehrte, die Staatsverbrechen der Jahre 1933 bis 1945 gerichtlich zu ahnden und die dafür Verantwortlichen, die nach wie vor zu Tausenden als Verwaltungsjuristen und Richter im Staatsdienst tätig waren, zur Rechenschaft zu ziehen.

Einhundert dieser Staatsdiener griff die von Reinhard Strecker kuratierte und vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) kommunizierte Ausstellung namentlich an. Die SPD, deren Studentenverband der SDS 1960 noch war, denunzierte die Ausstellung als DDR-gesteuert, versuchte sie mit allen Mitteln zu verhindern und rächte sich, nachdem ihr dies misslang, im Folgejahr: 1961 fasste die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss und schloss SDS-Mitglieder und -Sympathisanten aus der Partei aus. Es ist dies die gleiche Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die in ihrer aktuellen Kampagne vom Februar 2020 unter dem Slogan „Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!“ auf ihrer Parteiwebsite Mitglieder wirbt.

Für die SPD des Jahres 1960 allerdings war „antifaschistische Aufklärungsarbeit“ (so würdigte die SPD Reinhard Streckers Engagement nachträglich im Jahr 2015) ein Ausschlussgrund aus der Partei. So hatte die SPD Ende 1959, gleich nach der Premiere der Ausstellung „Ungesühnter Nazijustiz“ in Karlsruhe (unten mehr dazu), die an dieser ersten Schau vom 27. November 1959 beteiligten SPD-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. (Dieser Ausschluss betraf die Karlsruher SDSler, die zugleich SPD-Mitglieder waren, nicht den Berliner Reinhard Strecker, der Ende 1959 noch kein SPD-Mitglied war. Erst mit Wirkung vom 1. Januar 1960 trat er zu Beginn des Jahres der Partei bei, wie der Berliner Historiker Siegfried Heimann 2017 in seinem Aufsatz Reinhard Streckers Kampf gegen die „willfährigen Diener“ klarstellte.) Anstoß nahmen Willy Brandts Sozialdemokraten 1960 an der Tatsache, dass Vertreter ihres Studentenverbands es gewagt hatten, auch in Ländern des Ostblocks auf Quellensuche nach Dokumenten zu gehen. So war Reinhard Strecker nach Warschau gereist, um in dortigen Archiven zu suchen, und er hatte sich auch Unterlagen in Ost-Berlin besorgt, das damals noch ohne Mauer nur eine S-Bahnstation entfernt lag.

Eine Studentengruppe von Mitgliedern und Sympathisanten des SDS an der FU Berlin prüfte alle Ost-Dokumente sorgfältig, zu ihnen gehörte auch die spätere Mitgründerin des Kinos Arsenal, Erika Gregor. (Im Perlentaucher beleuchtete ich dessen Namensgebung im November 2017.) Tatsächlich bestätigte Generalbundesanwalt Max Güde bereits 1960 die Echtheit aller einhundert Fälle von „Ungesühnter Nazijustiz“. Die Umdeutung dieser „antifaschistischen Aufklärungsarbeit“ (SPD 2015) als „Agitation zugunsten sowjetzonaler Stellen“ (SPD 1960) erwies sich schon zu ihrer Zeit als haltlos. Sie stigmatisierte den Initiator jedoch nachhaltig, was auch deshalb leicht möglich war, weil die DDR-Propaganda die „Ungesühnte Nazijustiz“ politisch instrumentalisierte, erst recht in den Jahren nach dem Mauerbau, nicht zuletzt mit dem Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik von 1965. Heute, da Deutschland nicht mehr zwei verfeindete Establishments hat, sondern nur noch ein sich einiges, liegen Instrumentalisierung der einen und Stigmatisierung der anderen in einer Hand.

Nach einem Vortrag aus Anlass des 60. Jahrestages der Eröffnung der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ in Berlin-Charlottenburg: Reinhard Strecker (Mitte), der Initiator der legendären Ausstellung, Michael Kohlstruck, der Vortragsredner des Abends und Dozent am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, und Heike Hartmann, die Leiterin des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim. Dort fand die Veranstaltung zur Erinnerung an die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ am 19. Februar 2020 statt.





Den 60. Jahrestag dieser folgenreichen Ausstellung nahm das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim nun zum Anlass einer Abendveranstaltung zur Erinnerung an die Ausstellung von 1960 und zur Würdigung ihres Spiritus Rectors Reinhard Strecker. Michael Kohlstruck, der Redner am Abend des 19. Februars 2020, gab seinem Vortrag den Titel „Ungesühnte Nazijustiz“. Geschichten einer Ausstellung und erinnerte an das Hin und Her, das der Eröffnung der legendären Ausstellung in der Galerie Springer am 23. Februar 1960 vorausgegangen war.

Es war eine sehr gut besuchte Abendveranstaltung, voll bis auf den letzten Platz, und am Ende verabschiedete das Publikum Reinhard Strecker mit großem Applaus. Dr. Michael Kohlstruck sprach 52 Minuten über die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ – ein ganz ausgezeichneter Vortrag, der das Wirken Reinhard Streckers und die Wirkung der Ausstellung und der begleitenden Aktivitäten anschaulich nachzeichnete. Er schloss mit der Erwähnung der späten Würdigung und Anerkennung, die Reinhard Strecker in den letzten Jahren zuteil wurde – 55 Jahre nach der heftig angefeindeten Ausstellung hatte er 2015 das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Anschließend moderierte die Leiterin des Museums, Heike Hartmann, eine etwa 20-minütige Publikumsdiskussion, bei der auch Reinhard Strecker das Wort ergriff und die Wirkung der Ausstellung unterstrich. Im Eingangsbereich der Villa Oppenheim befindet sich zudem noch bis zum 19. April 2020 eine Wandtafel mit Bildern und Informationstexten zur Ausstellung, die seinerzeit – dem faksimilierten (und oben abgebildeten) Veranstaltungsplakat zufolge – elf Tage lang vom 23. Februar bis zum 4. März 1960 in der Galerie Springer am Kurfürstendamm zu sehen war. (Das Jahr 1960 war ein Schaltjahr mit einem 29. Februar.) Tatsächlich dauerte die Ausstellung genau 14 Tage von Dienstag, dem 23. Februar 1960, bis zum Montag, dem 7. März 1960. Das bestätigen Zeitzeugen, worauf auch der erwähnte Eintrag auf Wikipedia hinweist:

Die Berliner Tageszeitungen berichten am 24. Februar 1960 von der Eröffnung am Vortag, so Der Kurier in einem namentlich gezeichneten Beitrag von Dr. Erika Altgelt: „Die Schau wurde gestern eröffnet. Sie ist bis zum 7. März mittwochs, sonnabends und sonntags von 10 bis 22 Uhr geöffnet, an den anderen Tagen von 10 bis 17 Uhr. Selbstverständlich ist der Eintritt frei.“

Der freie Eintritt war den Initiatoren wichtig; denn „selbstverständlich“ wäre der Eintritt auch frei gewesen, hätten sie ihre Ausstellung wie ursprünglich vorgesehen in den Räumlichkeiten der Freien Universität Berlin zeigen können. Kein Nachfolger des damaligen Rektors der FU Berlin hat je zu dem Kotau vor dem Berliner Senat Stellung bezogen, die geplante Ausstellung auf dessen Betreiben in seinen Räumlichkeiten zu untersagen. (Als Alumnus dieser meiner Universität erkenne ich hier etwas, das fehlt, akademisch gesprochen ein Desiderat der Erinnerungskultur.)

Ein Nachfolger Willy Brandts indes hat sich im Namen der deutschen Sozialdemokratie gegenüber Reinhard Strecker erklärt: Sigmar Gabriel. Als er Bundesvorsitzender der SPD war, schrieb er am 17. Oktober 2014 einen persönlichen Brief an den zu Brandt-Zeiten als „bekanntlich im Dienste Pankows“ stehend gebrandmarkten Initiator der Ausstellung und sprach ihm „in der Nachbetrachtung“ Dank „und den höchsten Respekt“ für sein „Engagement gegen Vergessen“ aus. Den Worten des Vorsitzenden folgte im August 2015 die Tat: Bundespräsident Joachim Gauck zeichnete Reinhard Strecker mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Bundesjustizminister Heiko Maas begründete die Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland:

Mit seiner legendären Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ hat Reinhard Strecker 1959 in privater Initiative das getan, was die westdeutsche Nachkriegsjustiz viel zu lange versäumt hat: die Täter in den eigenen Reihen zu ermitteln und anzuklagen.

Während der Nazi-Diktatur haben unzählige Richter und Staatsanwälte an der Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Unschuldigen mitgewirkt. Die große Mehrheit von ihnen wurde dafür niemals zur Rechenschaft gezogen und konnte ab 1949 ihre Karriere in der jungen Bundesrepublik nahtlos fortsetzen.

Reinhard Strecker hat für sein Engagement viele Anfeindungen erlitten und Hass ertragen müssen. Dieser Orden ist ein spätes Anerkennen seiner wichtigen Arbeit.
(Quelle: Website der SPD Tempelhof-Schöneberg, deren Mitglied Reinhard Strecker seit 60 Jahren ist.)

Das Jahr 1959 bezieht sich auf die Premiere der Ausstellung: Die „Ungesühnte Nazijustiz“ war zuerst am 27. November 1959 in Karlsruhe zu sehen, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Am 27. November 2019 würdigte die Stadt Karlsruhe das Jubiläum mit der Veranstaltung Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ vor 60 Jahren in Karlsruhe und einem Vortrag von Dr. Stephan Alexander Glienke, dem Autor des oben genannten Standardwerks zur Geschichte dieser Ausstellung.

Es war dieses Jahr 1959, das zu guter Letzt auch die Berliner SPD 60 Jahre später zum Anlass nahm, Reinhard Strecker im Jahr 2019 mit der Ehrenurkunde des SPD Landesverbands Berlin zu würdigen: In dessen Namen dankte der Landesvorsitzende Michael Müller am 26. Oktober 2019 Reinhard Strecker „für sein besonderes Engagement als Initiator der historischen Ausstellung ‘Ungesühnte Nazijustiz’“. So schließt sich nach 60 Jahren ein Kreis, der so viele Anfeindungen sah und so viele Verletzungen einschloss.

Reinhard Strecker ergreift das Wort. Aufgenommen in der Villa Oppenheim bei der Diskussion nach dem Vortrag aus Anlass des 60. Jahrestages der Eröffnung der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ am 19. Februar 2020.



Was für ein Glück, dass der 1930 Geborene und spät Geehrte in seinem 90. Lebensjahr die Genugtuung erlebt, vor 60 Jahren das Richtige gesagt und getan zu haben.

Alle Fotos vom 19. Februar 2020 © Dr. Rainer Bieling

Lektürehinweise

Zur Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ und zur Person Reinhard Strecker gibt es zwei Bücher, beide noch im Buchhandel erhältlich:

• Stephan Alexander Glienke: Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959–1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Nomos, Baden-Baden 2008. 350 Seiten, 59 Euro.

• Gottfried Oy, Christoph Schneider: Die Schärfe der Konkretion. Reinhard Strecker, 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie. Westfälisches Dampfboot, Münster 2013, 2. korrigierte Auflage 2014. 250 Seiten, 24,90 Euro.

Ferner gab es aus Anlass der 60. Wiederkehr der Eröffnung der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ am 23. Februar 1960 eine Würdigung dieses Ereignisses aus der Feder der Historikerin Sabine Lueken; sie erschien unter dem Titel Lehrer durften nicht hingehen in der Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 22. und 23. Februar 2020 auf Seite 11 und ist für Leser der Berliner Freiheiten hier online verfügbar.


Sonntag, 18. Dezember 2011

Irshad Manji in Berlin


Irshad Manji (links) und Johannes Kandel am 13. Dezember.
Der Muslim ist des Muslim Wolf. Von den rund Tausend Millionen Muslimen auf der Welt sehen sich wahrscheinlich neunhundert Millionen einer beständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, die von ihren Glaubensbrüdern ausgeht. Etliche Zehntausend Muslime sterben jedes Jahr durch Gewalt im Namen Allahs: in Pakistan, im Sudan, in Somalia, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen, in Gaza, in Indien und Indonesien, um nur die Hotspots in einer Reihung abnehmender Lebensgefährlichhkeit zu nennen.

Unter der Herrschaft des Islams ist in etlichen Ländern nicht nur das tägliche Dasein lebensgefährlich, das Schreiben über die inhärente Gewalttätigkeit dieser Ideologie wäre noch mehr nur etwas für Lebensmüde. Deshalb ist es verständlich, dass sich muslimische Kritik am Islam praktisch nur in den Ländern der freien Welt äußert. Und es sind praktisch nur Frauen, die das tun; denn das Totalitäre ist männlich. Dabei gehen diese Musliminnen zwei im Anliegen verwandte, in der Argumentation getrennte Wege.

Die einen verlassen die Glaubenswelt des Islams, aus der sie kommen, und kritisieren sie von außen. Sie sind nun gewissermaßen Ex-Musliminnen und besonders präzise Beschreiberinnen, weil sie jedes demütigende Detail eines Lebens unter der Herrschaft des Islams erlebt und durchlitten haben. So eine Autorin ist Ayaan Hirsi Ali aus dem failed state Somalia (ihre Bücher finden Sie links in der Randspalte unter Meine Buchtipps). Sie musste erleben, dass ihr selbst im Asyl in den Niederlanden ein Muslim nach dem Leben trachtete –  ihren Kompagnon Theo van Gogh hatte er schon umgebracht. Für Ayaan Hirsi Ali ist auch die freie Welt kein sicherer Ort.
Irshad Manjis neues Buch.

Die anderen bleiben in der Glaubenswelt des Islams und kritisieren sie von innen. Sie bleiben Musliminnen und sind ebenso präzise Beschreiberinnen wie die Aussteigerinnen. So eine Autorin ist Irshad Manji, aus Uganda vertrieben und mittlerweile Kanadierin (ihr erstes und als einziges auf Deutsch erhältliches Buch ebenfalls unter Meine Buchtipps). Im Juni 2011 erschien – vorerst nur auf Englisch – ihr drittes Buch Allah, Liberty and Love, von dem sie sagt, es sei die ”Quintessenz“ ihres geistigen Schaffens: ein Bekenntnis zu einem Islam, der Selbstbestimmung als Frau und Mensch, als Lesbe und Feministin erlaubt. Geht das?

Auf Einladung eines Sozialdemokraten, der bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für den ”Dialog mit progressiven Muslimen“ verantwortlich ist, kam Irshad Manji vor einigen Tagen schon, am 13. Dezember 2011, nach Berlin, um im großen Saal der Stiftung dem Organisator und Moderator der Veranstaltung, Johannes Kandel, Rede und Antwort zu stehen. (Dieser Blogeintrag erscheint mit Verspätung, weil ich dem Schreiben zum Geldverdienen – siehe meinen Eintrag vom 14. Dezember – dem Schreiben aus freien Stücken aus naheliegenden Gründen den Vorrang gebe.) Anschließend stellte sich Irshad Manji den skeptischen Fragen des Publikums: ein Islam mit Individualität und Lebensbejahung – geht das wirklich?

Muslimisch und geduldig sein und das noch gleichzeitig, habe ich bisher selten erlebt. Irshad Manji bring das fertig. Mit Engelsgeduld und selbst einem Islamverherrlicher (dem Einzigen im Saal) gegenüber noch freundlich, beharrt sie auf ihrem Standpunkt, dass sie sich das Recht herausnehmen könne, alles am Islam in Frage zu stellen, was ihr fragwürdig vorkomme: ”I fell in love with questioning“. Sie schildert die Gehirnwäsche an der Koranschule, mitten im freien Kanada, nachzulesen in ihrem Buch Der Aufbruch, und wie es eines Tages ”Klick“ gemacht habe: Sie begann, Fragen zu stellen. Da war sie vierzehn – und musste die Koranschule verlassen.
Fragen aus dem Publikum, Irshad Manji hört geduldig zu.

Nur eine selektive Koranlektüre hilft aus der Bevormundung durch muslimische Führer, die oft nur Verführer sind, ist eine frühe Erkenntnis der jungen Irshad. Die ebenso selektive Lektüre der selbsternannten Gottesdeuter ermuntere die Selbstisolation der Diasporagemeinschaften, die Ablehnung der umgebenden offenen Gesellschaft und eine unangebrachte Überheblichkeit. Irshad Manji lernt früh, sich die Rosinen aus dem Koran zu picken und sie gegen die faulen Äpfel ihrer Gegner zu behaupten. Das ist eine legitime Herangehensweise, Juden und später auch Christen praktizieren sie mit ihren heiligen Texten seit dreihundertvierzig Jahren.

”Dare to be an individual“ lautet Irshad Manjis Botschaft an junge Musliminnen, die ihre Hauptleserschaft sind. Damit stellt sie den Kollektivismus der islamischen Ideologie vom Kopf auf die Füße und holt obendrein Die Hälfte des Himmels auf die Erde. Das nehmen ihr muslimische Männer (”I have two enemies: angry muslim men and angry atheists“) besonders übel: Auf ihrer – englischsprachigen – Website berichtet Manji vom Amsterdamer Aufruf zu ihrer Ermordung. Wie Ayaan Hirsi Ali ist auch Irshad Manji in der freien Welt nicht sicher – und da ist es einerlei, ob sie Muslimin ist oder nicht. Die Veranstaltung in Berlin, wenige Tage nach den Amsterdamer Ereignissen, musste unter Polizeischutz stattfinden.
Grauhaariger Sympathisant mit Manji.

Grauhaarige Sympathisanten der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie ich es einer bin, machten die Mehrheit des Publikums aus – und ich hatte in der Überzahl schwarzhaarige Sozialdemokraten erwartet, ist doch in Berlin die SPD politische Heimat etlicher Verbandsmuslime, aus deren Mitte jetzt sogar eine SPD-Senatorin stammt. Von den progressiven Muslimen – anders als bei der Tagung vom 20. bis 22. Oktober – kaum eine Spur und auch nicht von Jusos mit Migrationshintergrund oder Musliminnen aus einem der zahllosen öffentlich-rechtlich geförderten Integrationsprojekte, mit denen inzwischen gefühlt mehr Mitbürger ihren Lebensunterhalt verdienen als im Obst- und Gemüsehandel. Wo waren die denn, Herr Kandel?

Nachtrag: Mit Irshad Manji haben Andrea Seibel und Richard Herzinger an einem Folgetag in Berlin ein Gespräch für DIE WELT geführt und es am 21. Dezember online verfügbar gemacht. Darin erläutert Manji ihre hier nur angedeuteten Positionen.
  

Sonntag, 23. Oktober 2011

Progressive Muslime, regressiver Islam – eine Tagung in Berlin


Der Tagungsort: Progressive Muslims zu Gast bei der FES.
Die Stiftungen der politischen Parteien sind Einrichtungen für vorausschauendes Denken und deshalb in der Lage, den Teilnehmern ihrer Tagungen Erkenntnisse zu verschaffen, die sie im Gespräch mit Meinungsführern und Entscheidungsträgern der stiftungstragenden Partei nicht gewinnen würden. Würden die Stiftungen nur reproduzieren, womit sich ihre Mutterparteien produzieren, bräuchten wir sie nicht. Wie gut unser aller Steuergeld für die Tätigkeit der Parteistiftungen angelegt ist, hat dieser Tage die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter Beweis gestellt. Hier haben Sozialdemokraten das Sagen – und sie stellen sich Fragen, auf die ihre Partei zum Teil schon Antworten gibt, die verdächtig danach klingen, als kämen sie aus dem Bauch und nicht aus dem Kopf.

"Politischer Islam" – "Islamismus" – Extremistische Islam-Varianten in der Diskussion hieß das Thema des Symposiums des Berlin Forum for Progressive Muslims, das nun schon zum siebten Mal tagte. Das Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein gut durchdachtes Format: Politisch engagierte Intellektuelle aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die sich in ihren Heimatländern oder im Exil gegen die Islamisierung ihrer Herkunftsländer zur Wehr setzen, tauschen ihre Beobachtungen und Schlussfolgerungen mit politisch engagierten Intellektuellen aus Europa aus, die mit der Islamisierung ihrer eingewanderten Muslime konfrontiert sind. Dass es das Forum seit sieben Jahren gibt, zeigt seine Veranlassung aus dem 9/11-Trauma (siehe meinen Blogeintrag vom 11. September 2011). Muslime in Deutschland gibt es seit fünfzig Jahren, aber erst seit zehn Jahren gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung die Probleme, die das Tagungsmotto etikettiert.

Das Impulsreferat: Christine Schirrmacher am Stehpult.
Die totalitäre Disposition des Islams und deren Offenbarung in politischer Aktion und Indoktrination waren am ersten Tag im Plenum (21. Oktober) Thema und These des Impulsvortrags von Christine Schirrmacher. Die Islamwissenschaftlerin sprach klar und deutlich das Hemmnis einer Transformation des Islams aus: die Scharia, die keinerlei Begründungen für Demokratie, Freiheits- und Gleichheitsrechte liefere. Wie an einer "gläsernen Decke" pralle an ihr jeder Versuch ab, die totalitäre Herrschaftsideologie des politischen Islams zu überwinden. In den arabischsprachigen Ländern, in denen Jugendrevolten einen Transformationsprozess angestoßen haben, sei diese Problematik noch nicht einmal in der Diskussion der Akteure – ebensowenig in Deutschland, wo Verbände jenes Islams, den sie in Nordafrika und Nahost nicht loswerden, Anerkennung als Religionsgemeinschaft erheischen.

Das zweite Impulsreferat: Claudia Dantschke.
Die totalitäre Indoktrination des Islams in Aktion vor Ort in Deutschland beschrieb am zweiten Tag im Plenum (22. Oktober) der Impulsvortag von Claudia Dantschke am Beispiel des Berliner Bezirks Neukölln. Die Islamismusforscherin lieferte die Empirie zur Theorie des Vortags: In diesem Stadtbezirk, deutschlandweit durch seinen sozialdemokratischen Bürgermeister Buschkowsky bekannt,  ist jeder sechste Einwohner muslimisch. 45 Einrichtungen und Vereine kümmern sich um das, was die deutsche Mitwelt als dessen "Seelenheil" missversteht. Den sunnitisch-panislamischen Moscheevereinen – um nur eine der beleuchteten Akteursgruppen zu nennen – geht es ums Ganze, die Implementierung der islamischen Ideologie in allen Lebensfragen. Von Kindesbeinen an indoktriniert, wissen dann die Mitglieder der Studentengruppe sogar zwischen Professoren und Lehrinhalten zu unterscheiden, die halal oder haram sind: erlaubt oder verboten. So lässt sich an der Humboldtuni islamisch korrekt studieren.

Die Macher: George Khoury (links) und Johannes Kandel.
Die Sozialdemokraten der Friedrich-Ebert-Stiftung sind der natürliche Partner für politische Intellektuelle und Aktivisten, die sich der Islamisierung entweder ihrer Länder oder ihrer Umwelt zu erwehren haben. Mehrmals schon in ihrer langen Geschichte waren Sozialdemokraten im Zangengriff der Totalitären, 1933 gleich von zwei Seiten aus, das hat sie – und die Demokratie mit ihnen – umgebracht. Erst als der Nationalsozialismus am Boden lag, konnten sich die Sozialdemokraten des Realsozialismus erwehren, aber auch nur dort, wo keine Rote Armee sie daran hinderte. Demokratie ist ein fragiles Gut, niemand weiß das besser als die SPD. Deshalb spricht es für ein waches politisches Gespür der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ihr Sektionschef Interkultureller Dialog, Johannes Kandel (siehe meinen Blogeintrag vom 14. Mai 2011), und sein Progressive-Muslim-Partner George Khoury die Forums-Tage mit zwei so pointierten Referentinnen in Schwung brachten. Das Totalitäre ist nichts Gestriges, das wir überwunden hätten; es hat Farbe und Format gewechselt, es ist unter uns und ebenso macht es Gleichgestimmten in Nordafrika und Nahost das Leben schwer.

Der Dialog: Ägypter und Deutsche (von links) im Gespräch.
Die Revolutionen in Nordafrika standen an den beiden Konferenztagen im Zentrum der Aufmerksamkeit, klar, zudem fielen der Tod Gaddafis und der Konferenzauftakt am 20. Oktober auf denselben Tag. Ein Schwerpunkt galt dem Schwergewicht Ägypten, gleich mit zwei Institutsdirektoren vertreten (links im Bild – die Fotos lassen sich durch Anklicken vergrößern und näher betrachten), progressiver Muslim der eine, koptischer Christ der andere, beide darin einig, dass im neuen Ägypten die Minderheit nicht wie bisher unter der Mehrheit, sondern künftig unter dem Gesetz leben solle. Der Systemwechsel von der Gewaltherrschaft zum Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung wird in Tunesien und Libyen nicht minder schwierig werden, war in der nächsten Gesprächsrunde zu lernen, sind in beiden Ländern doch von Anfang an islamische Oppositionskräfte an der Arabellion beteiligt. Deren Machtergreifung auf demokratischem Weg (one man, one vote – one time) sei in keinem der nordafrikanischen Länder ausgeschlossen.

Was einen Muslim progressiv macht, ist mir an den zwei Tagen des Berlin Forum for Progressive Muslims nicht recht deutlich geworden. Was den Islam regressiv macht, dazu fiel den politisch engagierten Intellektuellen aus Nordafrika, Nahost und Europa erstaunlich viel ein. Die Mischung von Beiträgen mit konkreter, empirischer Bestandsaufnahme und abstrahierender, theoretischer Schlussfolgerung schien auch für eine Gruppe von Grünen ein Gewinn gewesen zu sein, die an der Tagung teilnahm. Der Widerwille gegenüber der zunehmenden Unterwürfigkeit von Vertretern ihrer eigenen, der Grünen Partei, gegenüber der Anmaßung des politischen Islams hatte sie zur Teilnahme bewogen. Sie nannten das Beispiel der grünen Integrationsbeauftragen in Tübingen; es verschlägt einem die Spucke: Sie hat dort durchgesetzt, dass kein Wein mehr bei Empfängen ausgeschenkt wird, haram, und es gibt auch keine belegten Brötchen mehr mit Salami und Schinken, haram, haram. – Mit meinen neuen grünen Freundinnen und Freunden freue ich mich auf das achte Berlin Forum for Progressive Muslims der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Samstag, 19. September 2009

1968 oder Was war, was bleibt


Ha, das ist doch ein Bild für die Götter: Von links nach rechts icke, Rainer Langhans, Detlev Claussen. Anlass für das Gruppenbild (lässt sich durch Anklicken vergrößern): eine Podiumsdiskussion zur Frage 1968 - Was war, was bleibt? am 17. September bei der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Bonner Venusberg. Also, was bleibt, ist schnell gezeigt: eine harmonische Runde älterer Herren (hier die Beweisfotos), die angenehm entspannt positive Impulse und negative Effekte von Achtundsechzig auseinander zu halten wissen.

In so friedlicher Eintracht hätten wir drei seinerzeit sicher nicht zusammen gesessen. Das liegt nicht daran, dass wir heute einer Meinung wären. Aber wir haben unterdes verstanden, dass vielseitige Ereignisse eine Vielfalt von Bewertungen hervorbringen. Von denen mögen etliche abwegig sein, andere sind es nicht und können ohne weiteres nebeneinander bestehen. Ja, und was war? Ich versuche es mal in drei Sätzen.

Sensibilisierung, 1964-66: Es war einmal eine subkulturelle Jugendbewegung in der westlichen Welt, deren Freiheits- und Selbstbestimmungsbedürfnis der offenen Gesellschaft Freiräume abforderte, die seinerzeit nicht vorgesehen waren. Der Zusammenstoß der vornehmlich Jungen mit den überwiegend Alten war zwar auch ein Generationenunfall, aber mehr noch die Kollision von Grundhaltungen, von antiautoritärem Infragestellen und autoritärem Beharren. Das konnte nicht gut gehen; denn keine Seite, weder die Protestler noch das Establishment, hatten Erfahrung im Umgang mit einem Innovationsschub, der aus den Tiefen des Marktes kam (als Markt- und Mentalitätsinnovation) und so tat, als ginge es um die (Kommando-)Höhen des Staates.

Politisierung, 1967-68: Es war einmal eine sozialistische Linke, die mit den Erfolgen der Marktwirtschaft in der westlichen Nachkriegswelt und dem offenkundigen Scheitern der sozialistischen Staatswirtschaft im Ostblock jede Rechtfertigung verloren hatte. Anfang der 1960er Jahre war sie am Ende und überlebte nur in stasigesteuerten Tarnorganisationen und selbstorganisierten Akademikerzirkeln (SDS). Als aber Jugendbewegung und Polis (Staat und Gesellschaft, Gesetz und Konvention) 1967, 1968 aneinandergerieten, Schüsse fielen und Menschen, politisierten sich die Akteure und fanden Antworten bei den Neuen Linken des SDS, die über Nacht an der Spitze einer außerparlamentarischen Opposition (APO) gegen die Notstandsgesetzgebung marschierten - und grandios scheiterten.

Ideologisierung, 1969-70 ff.:
Es war einmal eine antiautoritäre Protestbewegung, die Maß und Ziel verloren hatte und zur leichten Beute von sozialistischen Ideologen wurde: neue Autoritäten braucht das Land. "Marx, Engels, Lenin, Stalin - Mao Tse-tung!" (Ja, Pause vor und Betonung auf dem letzten Namen.) Das substitutiv Antiautoritäre (das Ersetzen einer falschen Autorität durch eine wahre) siegte in den 1970er Jahren über das alternativ Antiautoritäre (das Ersetzen autoritärer Herrschaft durch nicht-autoritäre Machtausübung). Das geht nun seit zweieinhalb Tausend Jahren so: Die totalitären Kommandogruppen (die mit der Wahheit im Sturmgepäck) siegen immer über die antiautoritären Haufen (die eben nur wissen, was sie nicht wollen). Den Sozialismus in seinem Lauf hielten dann aber Ochs und Esel auf: Im Westen verschwand er in den 1980ern stillschweigend, im Osten kollabierte er 1989 mit Knall und (Mauer-)Fall.

Was war das, 1968? In der Rückschau vermengen sich die Dimensionen (drei habe ich gennannt) und die Projektionen (da sind zahllose möglich). Aus heutiger Sicht, da Die Linke so tut, als sei ihr Sozialismus nie vom Fenster weg gewesen, neige ich zu folgender Einsicht: Staatsfixierte Ideologien sind marktorientierten Wertvorstellungen überlegen, nicht weil sie besser wären, sondern wegen der Beseeltheit ihrer Akteure, die Welt von einem Punkt her aushebeln zu können. Das Pluriversum von Einigkeit und Recht und Freiheit unterliegt stets dem Universum der Einheit. Die SPD hat das 1933 schmerzlich erlebt, als sie der nationalsozialistischen Einheit des Volkes nichts entgegenzusetzen hatte (die der NS-Staat verwirklichte). Und noch einmal 1946, als sie der realsozialistischen Einheit der Arbeiterklasse fern blieb (die dann der SED-Staat betrieb). So gesehen ist 1968 2009 für mich eine Mahnung, für die SPD eine Warnung.

Es war schön, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auf Leute zu treffen, denen sich solche Überlegungen vortragen ließen. (Mein Blog beginnt mit einer gegenteiligen Erfahrung - siehe den ersten Eintrag vom 12. April 2008.) Danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie mein Insistieren auf dem Markt als Quelle von Lebensstil- und Mentalitätsinnovationen nicht von vornherein abgetan haben. Danke den beiden Seminarleiterinnen Jeanette Seiffert und Christiane Reiser, die schon mit der Themenstellung Die 68er Bewegung als Katalysator für die moderne Konsumgesellschaft den richtigen Akzent gesetzt hatten. Danke den beiden Mitdiskutanten auf dem Podium, Detlev Claussen und Rainer Langhans, denen mit Vergnügen und Gewinn zuzuhören war. Danke auch Alena Biegert, die uns so fotogen ins Bild gesetzt hat. Doch, bei der FES macht SPD-Nähe Freude. Im übrigen bleibe ich der Meinung, mein ceterum censeo: Ohne Sozialismus geht es besser.

Donnerstag, 27. August 2009

Besuch bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU)


Antrag eines Betroffenen auf Einsichtnahme heißt es im Kopf des Formulars, das sich jeder auf der Website der „Bundesbauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ aus dem Internet herunterladen kann. Das hatte ich bereits im Juni getan, und ich hatte es gleich ausgedruckt und ausgefüllt - um es dann aus Zeitmangel liegen zu lassen. Heute nun als erste Amtshandlung nach den Ferien ein Besuch bei der bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, kurz BStU. So kürzt sich die Stasi-Unterlagen-Behörde selbst offiziell ab, die Aufnahme rechts zeigt ihren Amtssitz in der Karl-Liebknecht-Straße 31 in Berlin-Mitte (Copyright by BStU).

Warum jetzt? Der ausgefüllte Antrag lag zwei Monate rum, aber im Grunde genommen habe ich mir fast zwanzig Jahre Zeit gelassen, ihn zu stellen. Dabei befindet sich die Birthler-Behörde heute schräg gegenüber meiner alten Wirkungsstätte Guter Rat, der in den 1990er Jahren im früheren ADN-Gebäude Liebknecht/Ecke Mollstraße untergebracht war. Seinerzeit war der Andrang nach Akteneinsicht aber riesengroß, da schien es mir angemessen, den ernstlich Betroffenen den Vortritt vor einem wie mir zu lassen, der nur neugierig ist. Und dann ließ die Neugier nach.

Die Enthüllung, dass der West-Berliner Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, ein Ost-Berliner Agent der Staatssicherheit war, war der Weckruf (siehe meinen Eintrag vom 2. Juni 2009 weiter unten). Jetzt wollte ich es wissen: Wer hat uns denn seinerzeit versucht auszuspionieren und zu manipulieren? An der Oberschule, an der Universität, in den politischen Gruppen und später bei Zitty? Da gab es ganz bestimmt und stets geheime Informanten der Staatssicherheit; die Einflussagenten der SEW traten ja öffentlich auf, die kannten wir, sie konnten wir attakieren und isolieren, wo wir, die Anti-DDR-Linke, die Mehrheit hatten.

Antirevisionistische Linke hieß das im damaligen Sprachjargon. Aus heutiger Sicht war es eine überwiegend totalitäre Konkurrenz; denn auch die Spontigruppen, die neben den offen stalinistischen K-Gruppen die Hauptmacht der "revolutionären Linken" stellten, waren antiamerikanisch, antiparlamentarisch, antikapitalistisch, kurz antidemokratisch im Sinne des Grundgesetzes. Der SED-Führung war diese Konkurrenz ein Dorn im Auge, deshalb behielt sie sie im Auge. Es würde mich wundern, wenn ihre Agenten auf mich kein Auge geworfen hätten. Andererseits: No evidence of existence is not an evidence of non-existence - kein Beweis für die Existenz [einer Akte] ist kein Beweis der Nichtexistenz [seinerzeitigen Ausspionierens]. Schaun wir mal.

Eines steht heute schon fest: Die Linke konnte die Landplage, die sie heute ist, erst werden, nachdem sich ihre totalitäre Konkurrenz in Luft aufgelöst hatte. Das war spätestens 1989 mit der Kapitulation des realen Sozialismus der Fall. Und erst jetzt, zwanzig Jahre danach, mit dem Verblassen der Erinnerung an die Schrecken des Realsozialismus kann Die Linke ihr Alleinstellungsmerkmal voll zur Geltung bringen: Vertreterin des idealen Sozialismus zu sein, den die DDR nur deshalb nicht verwirklichen konnte, weil sie für diese große Idee zu klein war.
Heute gibt es auf der politischen Linken keine Kraft mehr, die Die Linke in Schach hielte. Im Gegenteil, Die Linke nimmt ihrerseits die SPD in Geseiselhaft, teilt sie mit ihr doch das Ziel des demokratischen Sozialismus. Es würde mich nicht wundern, in meiner Akte, so es sie denn (noch) gibt, Namen zu finden, die heute in beiden Parteien einträchtig an diesem Projekt werkeln. Stasi-Informanten im Westen waren nämlich Gesinnungstäter; im Osten waren es Opportunisten und Karrieristen. Gemeinsam war ihnen nur eines: Es waren Wichtigtuer.
 

Samstag, 23. Mai 2009

Die Republik 60 und ihre Vertreter wenig weise


Heute also sechzigster Geburtstag
der Bundesrepubkik Deutschland. Und Wahl des Bundespräsidenten im Berliner Reichstag (Abbildung rechts). Das Ergebnis zeigt: Am Geburtstag der Republik verhalten sich die Repräsentanten wenig weise. Nicht das Wahlergebnis ist zu kritisieren. Das ist klar und eindeutig: Der Präsident unserer durch Markwirtschaft erfolgreichen Demokratie darf Märkte Monster nennen als sei er noch der Sparkassendirektor von nebenan und kann dennoch sicher sein, mit absoluter Mehrheit wiedergewählt zu werden. Mit den Stimmen jener schwarz-gelben Volksvertreter, die als marktnah gelten. Da möchte man lieber nicht wissen, was der rot-grünen Minderheit marktfern genug gewesen wäre, um den Präsidenten zu bestätigen. Was die offen marktfeindliche Minderheit der Minderheit denkt, hat deren Kandidat mit dankenswerter Deutlichkeit zu Protokoll gegeben: Sofort verhaften, diesen Ackermann! Na ja, der Mann ist halt bekennender DDR-Anhänger. Und diese Mischpoke konnte mit gerade mal einer einzigen Stimme Mehrheit in Schach gehalten werden. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.

Unrechtsstaat DDR ist das Schlüsselwort, um das es geht. Ein Blick auf die Mehrheit der Minderheit zeigt das Problem: 503 rot-grüne Volksvertreter stimmten für die Kandidatin der SPD, 10 enthielten sich der Stimme. Das bedeutet: 503 Sozialdemokraten und Grünen macht es nichts aus, dass Gesine Schwan sich weigert, die DDR für einen Unrechtsstaat zu halten. 10 Sozialdemokraten oder Grünen macht es was aus. Sie stimmten nicht gegen ihre Kandidatin, das ist fair, aber sie wählten sie nicht. Die Verweigerungsneigung war in den letzten Tagen öffentlich erörtert worden:

SPD-Abgeordneter rückt von Gesine Schwan ab

Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg erwägt, der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan wegen ihrer Äußerungen zur DDR seine Stimme zu verweigern. „Wie ich abstimme, überlege ich mir jetzt noch mal. Die Verabschiedung vom Begriff Unrechtsstaat ist für mich nicht hinnehmbar“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Der frühere DDR-Bürgerrechtler, der am Samstag in der Bundesversammlung an der Präsidentenwahl teilnimmt, reagierte damit auf Schwans Weigerung, die DDR ausdrücklich als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Sie lehne diesen Begriff ab, weil er zu diffus sei, hatte Schwan zur Begründung erklärt. Hilsberg war kürzlich nach 18 Jahren als SPD-Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis in Brandenburg nicht erneut als Kandidat für die Bundestagswahl im September aufgestellt worden. dpa | Quelle: FTD 19.5.2009, Seite 11
Diese Meldung habe ich mit innerer Zustimmung zur Kenntnis genommen und dem Abgeordneten, den ich nicht weiter kenne, in einer Email am selben Tag zugeraten, weiter fest nachzudenken:
Sehr geehrter Herr Hilsberg,

ich beziehe mich auf die unten [hier: oben] zitierte Meldung, die ich der heutigen Financial Times Deutschland (19. Mai, Seite 11) entnahm. Ich möchte Sie in Ihrer Überlegung bestärken.

Zuletzt konnte ich Ihren Parteigenossen, Herrn Thierse, am 26. April bei Anne Will beobachten, wie er sich fast eine Stunde wandt, bevor ihm Frau Will ein gequältes Ja, dass es sich um einen Unrechtsstaat handele, entlocken konnte. Die Sendung hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, Der Linken die Deutungshoheit über Recht und Unrecht nicht kampflos zu überlassen. In der Sendung waren es Herr Knabe, Herr Schäuble und Frau Will, die versuchten, die Koalition der Beschwichtiger und Beschöniger (Herr Thierse und ein mir unbekannter Vertreter Der Linken, Herr Maurer) aufzubrechen.

Dass Frau Schwan inhaltlich Teil dieser Koalition ist, war mir in der Deutlichkeit bisher nicht bewusst. An der linken Verschwörung (einer klassischen Manipulationskampagne) gegen die Formulierung Unrechtsstaat DDR sollte sich die SPD nicht beteiligen. Dass Frau Schwan dabei mitwirkt, ist mir besonders unverständlich, habe ich sie doch als junger Student am Berliner Otto Suhr Institut als entschieden antitotalitär erlebt. Die Verwischung der bisher unstreitigen und anerkannten Grenzen zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat, zwischen freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft und totalitärer Diktatur und Planwirtschaft, ist Teil eines linken Projekts, das unerfreulich weit gediehen ist. Gut zu wissen, dass sich in der SPD offen Widerstand regt. Das gibt mir Hoffnung; denn ich teile die Abwehr totalitärer Anmaßung mit journalistischen Mitteln durch gelegentliche Veröffentlichungen und Einträge in meinem Blog.

In Ihren Überlegungen kann ich Sie nur bestärken, lieber Herr Hilsberg. Gut wäre es, wenn die Leugnung des Urechts zum Schwanengesang der Kandidatin würde. Hat denn Ihre in der FTD erwähnte Nicht-Wiederaufstellung als Kandidat für die Bundestagswahl mit dem Linksruck in der SPD (der inhaltlichen Annäherung an Die Linke) zu tun, oder hat sie einen ganz anderen Hintergrund (der mich nichts anginge)? Fragt

freundlichst Ihr
Rainer Bieling
Die Antwort des Abgeordneten steht noch aus. Bekannt hingegen ist, zu welchem Ende er in seinen Überlegungen gekommen ist: Er würde nun doch Gesine Schwan wählen, meldete der Focus zwei Tage später. Mein beherzter Griff in die Tasten hat also nix genutzt. So waren es 10 andere Sozialdemokraten oder Grüne, die sich enthalten haben. Ihnen sei Dank. Dass die Weigerung, Unrecht beim Namen zu nennen, tatsächlich zum Schwanengesang der Kandidatin geworden ist, steht nun fest. Aber auch, dass 503 rot-grüne Volksvertreter nix dabei finden. Nachtrag: So lustig war die DDR heißt ein Beitrag auf achgut, der Anhaltspunkte gibt, warum das so ist.

------------------------ POSTSCRIPTUM ------------------------

Diese Grüne machte Köhler zum Bundespräsidenten, titelt die BZ am Montag nach der Wahl (25. Mai 2009) auf Seite 2 und berichtet von der Abgeordneten Silke Stokar,
sie habe dem Kandidaten der Unionsparteien, der FDP und der Freien Wähler, Horst Köhler und nicht der von ihrer Partei und der SPD unterstützten Kandidatin Gesine Schwan ihre Stimme gegeben, da sie ein mögliches koordiniertes Abstimmungsverhalten ihrer Partei mit der Linkspartei in einem eventuellen dritten Wahlgang habe verhindern wollen (zitiert aus dem Wikipedia-Eintrag zu Silke Stokar zu Neuforn).
Der Eintrag und die BZ-Meldung stützen sich auf einen Bericht der SZ vom Vortag (24. Mai 2009), der mit folgender aufschlussreicher Information endet:

"Ich bin eine freie Abgeordnete", sagte sie. Stokar gilt bei den Grünen als konsequente Vertreterin des Reformerflügels. In der Fraktion ist sie mit als rechts empfundenen Positionen, zum Beispiel zum Datenschutz, mehrfach angeeckt. Bei der Listenaufstellung für den nächsten Bundestag war sie in Niedersachsen gescheitert.
Die Parallele zum SPD-Abgeordneten Hilsberg ist frappierend: Beide Abgeordnete stehen dem Realsozialismus ablehnend gegenüber, gelten in ihren Parteien deshalb als rechts - und werden zur Bundestagswahl ausgebootet. Das zeigt zweierlei: SPD und Grüne stellen sich personell so auf, dass sie nach der Wahl am 27. September keine Störenfriede einer etwaigen Koalition mit Der Linken in ihren Reihen haben. Und Die Linke, deren früherer Parteigenosse Kurras den Studenten Benno Ohnesorg auf dem Gewissen hat (siehe oben, Eintrag vom 2. Juni) hat es schon weit gebracht, ihre virtuelle DDR auf ganz Deutschland zu übertragen. Bei der Präsidentenwahl ist sie nur knapp gescheitert. Frau Stokar gebührt der Dank, wie wir nun wissen. Das war eine gute Entscheidung für unsere libertäre Demokratie.
 

Montag, 26. Januar 2009

In memoriam E.B.


„Ich habe eine sozialdemokratische Kinderstube und bin ein Kind von Achtundsechzig.“
So begann mein großer, mir sehr wichtiger Beitrag "Ohne Sozialismus geht es besser" in der Tageszeitung Die Welt vom 26. November 2008 (siehe auch meinen Eintrag vom 28. November 2008 weiter unten). Heute, am 26. Januar 2009, wäre der männliche Teil dieser Kinderstube, mein Vater Erich, 110 Jahre alt geworden. (Die Abbildung rechts zeigt seinen Grabstein am heutigen Tag; sie lässt sich durch Klicken aufs Bild vergrößern). Es ist nicht nur diese schier unglaubliche Zahl, die gleich drei Jahrhunderte verbindet, es ist die Bedeutung des intellektuellen Erbes väterlicherseits, die eine Erinnerung nahelegt. Im Schlussteil des eingangs erwähnten Welt-Artikels wird der Anteil des lebenslangen SPD-Mitglieds Erich Bieling an meiner politischen Bildung deutlich: als Grundierung, die ein Gespür für totalitäres Denken bewahren half. Aber lesen Sie selbst:
„Warum ich mir den Kopf über die SPD zerbreche, obwohl mich das als Nichtmitglied gar nichts angeht? Oh doch geht mich das was an. Den politischen Parteien weist das Grundgesetz die Aufgabe zu, an der Meinungsbildung des Volkes mitzuwirken. Ich bin das Volk, wie jeder andere wahlberechtigte Bürger auch.

Da ist es wichtig, dass das Volk den Mund auch aufmacht. Zweitens beinhaltet Mitwirkung kein Monopol auf Meinungsbildung, und drittens habe ich als Stimmbürger ein Wahlrecht. Fiele die SPD als eine der beiden großen Volksparteien für mich als nicht wählbar aus, weil sie am Sozialismus des 19. Jahrhunderts festhält, wäre meine Wahlmöglichkeit als Wähler des 21. Jahrhunderts eingeschränkt, meine Einflussnahme auf parlamentarische Mehrheitsbildungen beschnitten. Als Stimmbürger liegt mir viel an einer SPD, vor der ich nicht (wie bei uns in Berlin) Angst haben muss, dass sie mir nach der Wahl ein Kuckucksei ins Nest legt, aus dem ein Gysi schlüpft.

Ich habe eine sozialdemokratische Kinderstube. Solche krummen Dinge gab es bei uns nicht. Mein Vater war schon vor der Nazizeit Sozialdemokrat. Nach dem Krieg verweigerte er die Annahme des SED-Parteibuchs. Aus der Sowjetzone floh er, weil er Stalin im Dezember 1948 die Eloge zum 70. Geburtstag verweigert hatte. In West-Berlin war er Abonnent des Monat, der den demokratischen Neubeginn intellektuell begleitete, ein Monatsblatt, das gebildete Sozialdemokraten und andere Gegner der Gewaltherrschaft seinerzeit lasen. Ein Zweifel an der wahren Natur von Nationalsozialismus und realem Sozialismus konnte da nicht aufkommen. Zweifel an der demokratischen Führungsmacht USA sollten sich einstellen, als der Vietnamkrieg bestialisch wurde. Wie diese Zweifel die schon gewonnenen Erkenntnisse über das Wesen des Sozialismus verdrängen und geradezu auf den Kopf stellen konnten, habe ich vor zwanzig Jahren in meinem Buch Die Tränen der Revolution beschrieben. [Siehe auch meinen Eintrag vom 12. April 2008 ganz unten.] Es schloss den Kreis, der gute Ton der Kinderstube hatte wieder einen reinen Klang. Wie jede Renaissance war es doch ein Neues; denn nun war klar, dass den auf Anmaßung beruhenden und auf Unterwerfung zielenden Ideologien zu widerstehen ein antiautoritärer Impuls ist. Der SPD möchte ich umgekehrt wünschen, dass sie aus ihrem fatalen Kreislauf ausbricht; denn ihrer ist ein Teufelskreis.“

Freitag, 28. November 2008

Seit 108 Jahren


... quält sich die SPD mit dem Sozialismus. Ich habe mir das in diesem Jahr, dem 108ten, eine Weile angesehen und angehört (siehe meinen ersten Eintrag, ganz unten, vom 12. April 2008) und im Spätsommer reichlich nachgedacht, woran das liegen könnte (siehe meinen Eintrag vom 12. September 2008), und bin dann zu dem Ergebns gekommen: Ohne Sozialismus geht es besser. So heißt jedenfalls der Beitrag, den Die Welt in ihrer gedruckten Ausgabe am 26. November 2008 auf Seite 7 veröffentlicht hat. Wer die Ausgabe verpasst hat und sie auch nicht mehr in seinem Café findet, hier ist die Onlineversion der Printfassung (Abbildung rechts, durch Klicken aufs Bild lässt sich die Abbildung vergrößern - das gilt für alle Bilder und Fotos auf dieser Seite). Es handelt sich dabei um einen Auszug aus meiner akuten SPD-Analyse. Die Veröffentlichung hat sogleich etliche Kommentare nach sich gezogen, deren drastischster lautet:
"Zum Artikel des Herrn Bieling kann ich nur sagen: Für so was dürfte man kein Geld bekommen sondern Berufsverbot." So spricht Hmann0815261. Das ruft sogleich Bürger 11336 auf den Plan: "Der Genosse Parteivorsitzender hat entschieden. Berufsverbot! Sie verraten sich immer wieder." Später wird Hmann0815261 sein Recht auf Satire geltend machen, Bürger 11336 glaubt ihm in seiner Replik kein Wort. M.Meusel schreibt: "So ein Quatsch - ohne Sozialmus geht es besser?" und führt dann aus, warum das Gegenteil richtig wäre. Jokus709 haut in die gleiche Kerbe: "Alles sehr schön, Rainer Bieling, doch was soll eine Sozialdemokratische Partei ohne den demokratischen Sozialismus...?" Nur Denker spendet Zuspruch: "Auf welchem Niveau die hier geäußerte Kritik stattfindet ist angesichts des zugrunde liegenden Artikels geradezu haarsträubend." Danke, Denker.
 

Freitag, 26. September 2008

In memoriam Marianne



Was für ein trauriger Tag. Heute haben wir Marianne Krohn zu Grabe gelegt. Nur 57 Jahre alt ist sie geworden, Krebs. Wieder ein vertrauter Mensch weniger, der sich nach 1968 wie so viele aus unserer Generation auf den langen Marsch eingelassen hat, um nach vielem Hin und Her irgendwie irgendwo im Hier und Jetzt anzukommen. (Auf dem Foto die Kranzschleife ihrer Spandauer Freunde.)
Marianne war eine Heldin des Alltags, die als Lehrerin an der Heinrich-Böll-Schule in Berlin-Spandau ihren Schülern unermüdlich lebenstaugliches Wissen und Bildung des Herzens angedeihen ließ. Mit ihr geht eine Zeit unter, in der die sozialen Milieus sich noch vermischt haben, in der eine Volkspartei wie die SDP noch allerhand Volks um sich herum in der linken Mitte scharen konnte und selbst die, die sich entfernten, an der langen Leine mitlaufen ließ.
Weil es ein exemplarischer Fall aus jener fernen Zeit ist, in der das Private politisch war und das Politische schnell privat wurde, gebe ich hier einen Link zu der Begräbnisrede, die ich heute zur Erinnerung an Marianne (ihr Todestag war der 25. August 2008) im Krematorium Wilmersdorf gehalten habe. Für die vielen, die sie kannten und mochten und bei der Bestattung nicht dabei sein konnten: http://docs.google.com/Doc?id=dg2mw4pw_42gnrtbrd5
 

Freitag, 12. September 2008

Was den Horizont erweitert


Nach fast zwei Monaten Sendepause muss ich bekennen: Ich war offline. Ja, das ist möglich. Mitten in Europa. Das liegt natürlich nicht am Ort; denn Internet gibt es überall. Es lag an mir. Ich wollte schreiben, ohne mich ablenken zu lassen. Das ist mir gelungen. An einem Ort ohne World Wide Web, dafür mit weitem Horizont. Das Foto zeigt ihn. Sobald ich meinen Blick vom Monitor hob, sah ich immer irgend ein Spektakel wie dieses, ein Kreuzfahrtschiff auf dem Weg von Genua nach Gibraltar. (Alle Fotos dieser Blickkontakt-Serie gibt es hier.)

Was den Horizont erweitert, ist nicht nur der Fernblick. Es ist das freie Fließen der Gedanken, das jetzt erst richtig geht. Und weil der Kopf rund ist, kann es die Richtung ändern. Das ist vorteilhaft. So es kam wie von selbst, dass
ich Guck-in-die-Luft auf einmal wusste, was zu schreiben ist. Ein Konvolut von über 70.000 Zeichen ist entstanden, das ich jetzt in eine veröffentlichungsfähige Form bringe. Es geht um das Erbe von Achtundsechzig, das sich zu meiner Überraschung die Linken in der SPD angeeignet haben. Gehört es dahin? Ich werde es Sie wissen lassen. Demnächst auf dieser Seite.

Dienstag, 10. Juni 2008

Tibet? Schnauze!

Wir haben wirklich hellsichtige Politiker: Helmut Schmidt wusste – in einem soeben aufgefundenen Textbeitrag – schon 1980, warum der Westen einer imperialistischen Supermacht die Olympiade nicht vermiesen soll. 28 Jahre später brauchte er den Text nur geringfügig zu aktualisieren (Tibet statt DDR, China statt Russland), und siehe da: Seine Apologie totalitärer Anmaßung hat nichts von ihrer demagogischen Frische verloren. Lesen Sie selbst – links die DDR-Version von 1980, rechts Tibet-Version von 2008. Eine der beiden Versionen, die echte, ist aus „Die Zeit“. Nun raten Sie bitte, welche. Bitte nutzen Sie dazu die Synopse (vergleichende Gegenüberstellung beider Versionen), die ich auf Google Docs freigeschaltet habe:

http://docs.google.com/Presentation?id=dg2mw4pw_32dbgxkn6s

Und, haben Sie es herausgefunden? Ja, genau, beide Texte könnten echt sein. Tatsächlich ist der Tibet-Text von 2008 das Schmidt-„Schnauze“-Original (Die Zeit, Nr. 21, 15. Mai 2008, S. 1) und der DDR-Text von 1980 das Remake, für das ich den „Zeit“-Beitrag nur ein wenig frisieren (retro-aktualisieren) musste.

Es zeigt sich einmal mehr, dass auch der demokratische Sozialismus eben nur ein Sozialismus ist, ein Salon-Sozialismus, der selbst keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Der sich aber mit den Tätern im Namen des Fortschritts arrangiert und deren Opfer ignoriert oder, wie Helmut Schmidt, denunziert.

 

Donnerstag, 1. Mai 2008

Berliner Luftbrücke 1948, Berliner Freiheiten 2008



Die beiden Einträge vom 30. und 28. April gehören inhaltlich zusammen und sind keine Weblog-Veröffentlichung im engeren Sinne. Ich habe sie dennoch an dieser Stelle eingefügt, weil ich hier einen Gedanken erörtern möchte, der sich inhaltlich auf die dort vorgetragenen Überlegungen zur Luftbrücke bezieht.
Berliner Freiheiten als Name meines Blogs sind ein vielleicht überraschender Plural. Er erklärt sich aus der Redewendung, sich Freiheiten zu erlauben, die also Freiheiten in die Nähe von Frechheiten rückt. Die zwei Begriffe liegen hier in Sichtweite beianander, das ist mir willkommen. Berliner Freiheiten erlauben sich Freiheiten, die außerhalb des Mediums Blog unangebracht wären oder sich von selbst verbieten.
Was nun die Berliner Luftbrücke von 1948 und die Berliner Freiheiten von 2008 betrifft, so ist sicher unstreitig, dass dieses Blog die Luftbrücke zur Voraussetzung hat. Hätten Amerikaner und Briten West-Berlin seinerzeit und in den Folgejahren nicht gehalten, wären die Russen wieder gekommen (sie waren ja 1945 schon da gewesen, von April bis Juni) und sie wären wohlmöglich immer noch hier. Davon, welche Jahrhundertbedeutung die Luftbrücke für ganz Europa hatte, handelt der Eintrag vom 28. April.
Die Berliner Luftbrück hatte aber auch eine wichtige Binnenwirkung. Davon handelt der Eintrag vom 30. April. Er zeigt auf, in welch hohem Maß sie die deutsche Sozialdemokratie mobilisiert und modernisiert hat. Das ist heute nicht nur durch den Lauf der Zeit in Vergessenheit geraten, nein, die Berliner SPD sorgt auch dafür, das sich bloß keiner mehr daran erinnert. Warum?
Weil die Berliner SPD aus freien Stücken (und nicht, weil es nicht anders ging) eine Koalition mit der Partei Die Linke eingegangen ist, die zuvor unter den Namen KPD, SED, später PDS 44 Jahre lang alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um das freie Berlin zu strangulieren und, als das nicht mehr ging, zu schikanieren, wo immer es möglich war.
Wie wird die Berliner Regierungskoalition die Luftbrücke von 1948 feiern, die am 26. Juni 2008 ihr 60. Jubiläum hat? Mit einem Regierungspartner, der 1948 zu den Totschlägern der Berliner Freiheiten gehörte. Und einem Regierungspartner, der 1948 ein Lebensretter
eben dieser Freiheiten war. Da bin ich mal gespannt.
Nachsatz: Den Flughafen Tempelhof, der einst die Verbindung zu Amerikanern und Briten in den Westzonen ermöglichte, den hat die Berliner Koalitionsregierung bereits einvernehmlich abgewickelt. In wenigen Jahren wird Gras darüber gewachsen sein, dass hier einst Rosinenbomber landeten und den Berlinern Freiheiten bescherten.


Und hier der Link zum abgebildeten Airlift Special: http://www.atlantic-times.com/airlift-special/