Freitag, 15. August 2014

Mein Blog macht Ferien

Ankündigung der Ausgabe 123 auf Facebook.

Warum denn schon so lange keine neuen Einträge mehr zu lesen sind, werde ich immer wieder gefragt. Das hat diesen Grund: Mein Blog macht Ferien, notgedrungen, weil ich keine Zeit mehr habe. Aber wer dennoch lesen will, was mir zum Verlauf der politischen Geschehnisse in den Sinn kommt, den verweise ich auf den Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF, dessen Betreuung all meine Zeit beansprucht.

Den HAUPTSTADTBRIEF gibt es gedruckt und online, und jede neue Online-Ausgabe versehe ich mit einem aktuellen Online-Editorial. Bei der letzten Ausgabe vor der Sommerpause 2014, dem Heft 123, ist es sogar ein kleiner Roman geworden, weil ich jeden Beitrag im Heft vorstelle und keinen auslasse. Üblicherweise tue ich das nicht. Im Archiv sind die älteren, kürzeren Online-Editorials nachzulesen.

Wer sich auf der Website des HAUPTSTADTBRIEFS für den Newsletter registriert, erhält eine Email, sobald eine neue Ausgabe online verfügbar ist. Auch auf Facebook gibt es unter Der Hauptstadtbrief stets einen Hinweis auf die jeweils neue Ausgabe (siehe Abbildung). In der rechts abgebildeten Ausgabe 123 vom Juli 2014 sage ich en passant auch, was ich von Putin erwarte, nämlich nichts Gutes.

Und natürlich gebe ich auf meiner eigenen Facebook-Seite und bei Twitter unter docbieling regelmäßig zu allem, was mich sonst noch bewegt, meinen Senf dazu. Es muss also niemand etwas – und sei es nur etwas Beiläufiges – verpassen. Auch wenn dieses Blog noch eine Weile Ferien macht. Eben darum erscheint diese Mitteilung genau zu Ferragosto.

Nachsatz: Wer wissen will, was es mit dem HAUPTSTADTBRIEF auf sich hat, der sich nämlich nicht am Kiosk kaufen lässt, lese das Über uns oder schlage bei Wikipedia unter Der Hauptstadtbrief nach.

Noch Fragen? Unter rainer.bieling[at]derhauptstadtbrief.de beantworte ich sie gern.

Samstag, 28. September 2013

Keynesianismus und Appeasement

Eine freie Stimme der freien Welt: Herzinger vs. Obama

In der WELT von heute (28. September 2013) hat Richard Herzinger unter der Überschrift Kraftloser Westen in seinem Leitartikel beschrieben, wie Barack Obama vor der Achse Moskau – Damaskus – Teheran einknickt. Den Beitrag gibt es unter dem Achsen-Titel auch auf Herzingers Blog Freie Welt (Abbildung rechts), wo ich den folgenden Kommentar hinterlassen habe, den ich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Überlegung auch hier der geneigten Leserschaft zur Kenntnis bringe:
Zu Ihrem kraftvollen Text über den kraftlosen Westen habe ich keinen Einwand, nur eine Ergänzung. Wo sind denn Saft und Kraft geblieben? Da habe ich folgende Erklärung, ein Derivat meiner Erkenntnis fördernden Beschäftigung mit der Eurokrise:
Es gibt Anhaltspunkte für einen Zusammenhang von Keynesianismus und Appeasement. Das lässt sich historisch am Beispiel Frankreichs zeigen:

1936 kam Leon Blum an die Macht, kippte die deflationäre Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Laval (solche Stabilitätspolitik wird heute wieder verteufelt – als Sparpolitik à la Brüning) und setzte auf Deficit Spending, inflationäre Wirtschaftspolitik. Zwei Jahre später war Frankreich Pleite, 1938 blieb Blum-Nachfolger Daladier nichts weiter übrig, als sich "Zeit zu kaufen" und Hitler mit dem Münchner Abkommen zu beschwichtigen. Zwanzig Monate später, 1940, standen die deutschen Panzer in Paris.

Ihr Kollege Daniel Eckert hat im HAUPTSTADTBRIEF 117 sehr deutlich den Zusammenhang von Papiergeld und Staatsverschuldung herausgearbeitet: Erst die Abkehr vom Goldstandard, den Keynes seit 1923 als überkommenes Relikt bekämpft hat, ermöglicht Deficit Spending, jenen Euphemismus für hemmungslose Staatsverschuldung, die die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt hat. Dieses Land hat nur noch eine limitierte Fähigkeit, Krieg zu führen.

Wo also sind Saft und Kraft geblieben? Bei den Gläubigern der USA, die 16.700.000.000.000 USD an Staatsanleihen halten, und allen weiteren Begünstigten des billigen Geldes, das die Fed kübelweise ausschüttet, damit die Staatsverschuldung weitergeht und gleichzeitig relativ billiger wird. Ein sehr enger Zusammenhang von inflationärer Geldpolitik (Keynesianismus) und kraftlosem Gewährenlassen (Appeasement), der für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Die Alt- und Neototalitären verzeichnen parallel Geländegewinn, mental wie real. Schlecht für uns und tödlich für viele andere.
Postscriptum: Auf den Gedanken eines Zusammenhangs von Keynesianismus und Appeasement hat mich Jörg Guido Hülsmann gebracht. In seinem jüngsten Buch Krise der Inflationskultur stellt er sich (auf den Seiten 101 bis 106) gegen die etatistische Propaganda, Reichskanzler Heinrich Brünings deflationäre Wirtschaftspolitik habe den Deutschen Hitler gebracht. Ganz im Gegenteil habe, wie oben beschrieben, eine inflationäre Wirtschaftspolitik in Frankreich den Franzosen Hitler gebracht.
   

Freitag, 13. September 2013

Jede Stimme für die Eurorettung


Unser Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF 117 ist online. ”Jede Stimme für die Eurorettung“, ist das Titelthema. Wer Schwarz, Rot, Grün oder Gelb wählt, kann sicher sein, dass sein Steuergeld für den Transfer in die Krisenstaaten bereit steht. Ich habe wieder ein Online-Editorial beigesteuert, das ich meiner geneigten Blogleserschaft nicht vorenthalten möchte:
 
Ausgabe 117 vom 13. September 2013

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um die Zukunftsfragen der Republik. Die politischen Parteien haben zum Wie-Weiter mit Euro und EU nicht Stellung bezogen, also Solvenz und Souveränität der Deutschen ausgeklammert. Deutschlands Zukunft kam im Bundestagswahlkampf nicht vor. Genau genommen hätte es um Land und Leute gehen sollen: um die Zukunft des Nationalstaats Deutschland in der Europäischen Union – vielleicht hat er nämlich gar keine, weil er in der Union aufgehen wird. Und um die Zukunft seiner Einwohner – vielleicht hat ihnen die Europäische Union eine ganz andere zugedacht, als ihnen lieb ist.

Anhaltspunkte für eine ganz andere Zukunft als die, über die im Wahlkampf keine der großen politischen Parteien sprach, lassen sich leicht finden. Da ist die sich immer deutlicher abzeichnende Architektur einer Europäischen Umverteilungsunion mit der Europäischen Zentralbank als Führer der Verzagten. Da ist das Auftürmen von Verbindlichkeiten aus verschachtelten Euro-Rettungsprogrammen, für die Deutschlands Steuerzahler haften. Da sind die Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle und das Außerkraftsetzen geltenden Rechtsnormen, wenn es um das bedingungslose Euroretten „unter allen Umständen“ geht. Dass Land und Leute in vier Jahren, am Ende der kommenden Legislaturperiode, in einer nahen Zukunft also, so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk keineswegs an.


Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für den HAUPTSTADTBRIEF gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“ Warum die politischen Parteien diese Befürchtung nicht aufgegriffen und Stellung bezogen haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

Sonderbeilage in der FAZ vom 13.9.2013

Worüber die Parteien im Wahlkampf nicht reden, nimmt im HAUPTSTADTBRIEF breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus.


DER HAUPTSTADTBRIEF geht den Ursachen dieser Europäischen Umverteilungspolitik auf den Grund – und entdeckt dort einen politisch-finanziellen Komplex, der Geld aus dem Nichts schafft, um es dann mit beiden Händen auszugeben: „Mit dem Papiergeld kam die Staatsverschuldung“, stellt Daniel D. Eckert fest und weiß das mit Kurven zu belegen, die allesamt einem Ziel zustreben: schwindelerregenden Gipfelhöhen. Weil das Geld auf Kredit für die Umverteilung nicht reicht, muss für staatliche Wohltaten der Parteien Geld aus Steuern her. „Die 15 Techniken der verdeckten Besteuerung“ beschreibt anschaulich Prof. Jörg Guido Hülsmann und damit die Absicht, es dem Steuerzahler so schwer wie möglich zu machen nachzuvollziehen, wie sein hart erarbeitetes Geld sich unbemerkt verflüchtigt, jedenfalls aus seinem Geldbeutel; denn es landet ja in einem anderen.


Wir haben auch gute Nachrichten für Sie wie die, dass der Klimawandel Pause macht und eine Wende der Energiewende erlaubt. Prof. Dieter Ameling plädiert deshalb dafür, in der Energiepolitik völlig umzudenken. Roland Tichy assistiert: Das Umdenken fällt leichter, wenn wir uns von der grünen Religion verabschieden, ehe sie Staatsreligion wird. Diese und andere konstruktive Vorschläge wie die von Dr. Hans Kremendahl zur Asylpraxis und von Irena Nalepa für einen Ausstellungsbesuch in der Hauptstadt finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 117, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.


Dieses Online-Editorial können Sie auch online lesen; zur jeweils aktuellen Ausgabe geht es hier. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für einen Newsletter einzutragen. Er informiert Sie, sobald wir eine neue Ausgabe des Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF online stellen.
   

Samstag, 2. Februar 2013

Beim Euro wird der Widerspruch weggemobbt


WELT Online am 30. Januar 2013, Aufmacher Kommentare.
DIE WELT hat am 30. Januar 2013 meinen Beitrag zur Lage der Nation an diesem Gedenktag online veröffentlicht, den ich hiermit, nachdem er dort schon 812 Mal auf Facebook weiterempfohlen worden ist, auch meiner Blogleserschaft zur Kenntnis bringe. Der in diesen Empfehlungen ausgedrückte Zuspruch ist geradezu überwältigend hoch, wie der Vergleich mit anderen Reaktionen auf die Rede von David Cameron zeigt, die Anlass und Aufhänger meines Beitrags war. Der ebenfalls am 30. Januar veröffentlichte und ebenso cameronfreundliche Kommentar des Londoner WELT-Korrespondenten Thomas Kielinger erhielt 15 Empfehlungen. Der Anti-Cameron-Kommentar von Guido Westerwelle war am 27. Januar auf 58 und der Cameron-Verteidigungsbeitrag des WELT-Autors Alan Posener am 24. Januar auf 301 Facebook-Empfehlungen gekommen. (Zahlen auf dem Stand vom 7. Februar 2013.) Hier nun mein Statement:

Felix Britannia. Glückliches Britannien, du hast ein Parlament, eine Regierung und eine Opposition. Die Opposition ist gegen die Regierung, weil die Regierung nicht bedingungslos für Europa ist. Der Premierminister, David Cameron, sagt, Europa entwickle sich in die falsche Richtung, zu mehr Staat, und den Euro, den wolle er schon gar nicht. Aber er werde beitragen, die EU zu verbessern: mehr Wettbewerb, mehr Innovation, kurz: Ertüchtigung von Märkten statt Ermächtigung des Staates. Am Ende solle die Bevölkerung entscheiden, ob sie eine erneuerte EU mitgliedswert finde oder nicht.
Povera Germania. Armes Deutschland, du hast ein Parlament, eine Regierung, aber keine Opposition. Die Opposition ist für die Regierung, weil die Regierung bedingungslos für Eurorettung ist. Aus Sicht der Opposition könnte die Regierung noch bedingungsloser retten, als sie es tut. Sie sollte Krisenländern die alten Schulden erlassen und neue erleichtern: durch Eurobonds. In Deutschland steht die Opposition hinter der Regierung – um sie anzutreiben: mehr Staat, mehr Aufsicht, mehr Vergemeinschaftung, kurz: mehr Europa. Widerspruch wird weggemobbt. „Dissidenten“ nennen sie im Parlament jene Parlamentarier, die der Eurorettung die Stimme verweigern.
Felix Britannia. Wahrscheinlich stellst du dir Brüssel als eine Krake vor, die ihre Beute erdrückt und dabei entleert. Zweiseitigkeit des Zugriffs: Das Erdrücken ist die politische Operation der Unterwerfung, das Entleeren die ökonomische Operation der Enteignung – Eurorettung durch Umverteilung des Volksvermögens. Das erstere dient dem zweiten: It’s the economy, stupid. David Cameron, der keine Allmacht einer Zentrale will, belässt es bei seiner EU-Kritik eben nicht bei der Plattitüde der kafkaesken Bürokratie. Er kritisiert die schleichende Zerstörung der Marktwirtschaft durch Staatsinterventionismus.
Reichstag im Dämmerlicht. Keine Opposition in Sicht.
Povera Germania. Du feierst dich am 80. Jahrestag deines Schreckensdatums 30. Januar 1933. Weil du nie wieder Krieg willst und so viel aus deiner Geschichte gelernt hast. Du feierst dich, während du bedingungslos einer Selbstermächtigung zustimmst, mit der seit zweieinhalb Jahren europäische Instanzen ein entscheidendes Recht deiner EU-Mitgliedschaft kassieren: dein Sparvermögen nicht zugunsten Dritter zu verlieren. Die Ermächtigung von 1933 ging nicht vom Wähler aus, der dem Nationalsozialismus nie zur Mehrheit verholfen hatte. Sie war ein Elitenkomplott aus höherem Interesse: Rettung der Nation. Die Selbstermächtigung von 2010 dient auch einem Elitenprojekt, einem anderen: Rettung des Euro. Der Bürger quittiert es mit innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Währung.
Armes Deutschland. Dass du eine Regierung hast, die die Europäische Umverteilung zulässt, ist nicht schön. Dass du eine Opposition hast, die der amtlichen Umverteilung aus vollem Herzen zustimmt, ist schlimm. Wer statt mehr Staat weniger davon will, hat in Deutschland keine Wahl.

 
Zum besseren Verständnis der in meinem Text nur angedeuteten Mechanismen der Europäischen Umverteilung (EU) empfehle ich die vorzüglichen Beiträge der Professoren Bagus, Konrad und Sinn in der aktuellen Ausgabe unseres Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF.
   

Freitag, 1. Februar 2013

Israel nach der Wahl: Umfeld so schwierig wie vor der Wahl

Richard Herzinger spricht. Am 31. Januar 2013.

Israel nach der Wahl war als Vortrag von Eldad Beck von der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronot im Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße für den Abend des 31. Januar 2013 angekündigt. Weil der Referent krank war, sprang Richard Herzinger ein, der für DIE WELT Israel im Auge behält.

Eine Freundin, die zu spät kam, bat mich um die Zusammenfassung seiner Thesen. Das tat ich gern, und weil sie sich sehen lassen können, gebe ich sie hier für alle, die es interessiert, mit meinen Worten wieder.

Richard Herzinger hört zu.
Richard Herzinger geht davon aus, dass wir uns weltweit in einer Phase der Säkularisierung befinden, die politischen Widerstand weckt, der sich sakral äußert. Der politische Islam (vulgo Islamismus) ist die aggressivste Form dieses Widerstands gegen den Wandel zu einer offenen Gesellschaft in einer freien Welt.

Das bekommt Israel zu spüren, das ein Teil dieser freien Welt ist, der der islamische Weltkrieg gilt. Die arabischen Revolutionen, von jungen urbanen, säkularen Eliten initiiert, spülen traditionelle, rural verankerte und sakral auftretende Eliten, die Muslimbrüderschaften, an die Macht. Sie sind die Avantgarden dieses Weltkriegs. Seit den den späten 1920-Jahren aktiv, sind sie jetzt, nach 80 Jahren, auf dem Gipfel ihres Einflusses und ihrer Macht.

Israel sieht einer Phase von zehn, zwanzig Jahren entgegen, in der die alte Stabilität autoritär-totalitärer, aber berechenbarer und käuflicher Regimes in seiner Nachbarschaft zerbrochen und eine neue Stabilität noch nicht in Sicht ist. Die Bedrohung, die von diesen Übergangsgesellschaften ausgeht, ist unberechenbar und möglicherweise hoch, aber weniger hoch als die öffentlich ausgesprochene Bedrohung aus dem Iran mit seiner noch intakt totalitären Machtstruktur und seinem offensiv-aggressiven Machtsanspruch.

Im Inneren hat Israel keinen Ansprechpartner mehr. Die Fatah ist bis aufs Mark korrupt und politisch am Ende, weil sie nicht genug Gefolgschaft mit dem warmen Regen aus EU- und US-Mitteln alimentieren kann. Eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung, die ihr Zustimmung über ihre Klientel hinaus eingebracht hätte, ist ihr aus Unfähigkeit und Unwilligkeit nicht gelungen. Mit der Operette des UN-Beobachterstaats konnte sie die Unzufriedenen nicht gewinnen. Das Scheitern der Fatah wird Hamas auch im Westjordanland stärken.

Die Lage in Syrien ist für Israel besonders unerfreulich. Hier tobt inzwischen ein Stellvertretrkrieg zwischen Iran auf der einen und Saudi-Arabien und Katar auf der anderen Seite. Dabei hatte es in Syrien mit friedlichen Protestdemonstrationen der städtischen Jugend angefangen. Erst als Assad dieses Aufbegehren gnadenlos zusammenschießen und später ganze Stadtviertel abtrünniger Bevölkerungsteile bombardieren ließ, kam es zum Bürgerkrieg, der Islamisten aus der ganzen muslimischen Welt anzog und anzieht. Die Appeasementpolitik des Westen könnte ausgehen wie in den 1930er-Jahren: nicht gut.


Mit seinen eigenen Worten hat Richard Herzinger einen Teil der Thesen des Vortrags unter der Überschrift Arabische Verheerungen am 2. Februar 2013 in der WELT veröffentlicht. Empfehlung: Richard Herzinger betreibt selbst ein Blog. Es heißt Freie Welt. Hinweis: Es gibt hier noch mehr Fotos von der Veranstaltung am 31. Januar.
   

Donnerstag, 31. Januar 2013

Dem Euro läuft die Zustimmung davon


Ausgabe 113 vom 31. Januar 2013.

Unser Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF ist online. ”Dem Euro läuft die Zustimmung davon“, ist das Titelthema. Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen im Januar 2013 ihrer Währung. Ich habe wieder ein Online-Editorial beigesteuert, das ich meiner geneigten Blogleserschaft nicht vorenthalten möchte:

Berlin, 31. Januar 2013. Deutschland feiert sich in diesen Tagen wegen seiner gelungenen Vergangenheitsbewältigung. Weil es nie wieder Krieg will und so viel aus seiner Geschichte gelernt hat. Das Land feiert sich, während seine politisch Verantwortlichen einer Selbstermächtigung zustimmen, mit der seit zweieinhalb Jahren europäische Instanzen ein entscheidendes Recht seiner EU-Mitgliedschaft kassieren: sein Sparvermögen nicht zugunsten Dritter zu verlieren. Die Ermächtigung von 1933 ging nicht vom Wähler aus, der dem Nationalsozialismus nie zur Mehrheit verholfen hatte. Sie war ein Elitenkomplott aus angeblich höherem Interesse: Rettung der Nation. Die Selbstermächtigung von 2010 dient auch einem höheren Interesse, einem anderen: Rettung des Euro. Der Bürger quittiert dieses Elitenprojekt mit innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Währung.

Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 90 Prozent, in Schweden 87 Prozent. Beide Länder haben keinen Euro. Sie sind von der Europäischen Umverteilung (EU) nicht betroffen. Die Deutschen spüren ihre Enteignung als Sparer und Versicherte. Wir zeigen, wie sie funktioniert: Prof. Kai Konrad beschreibt die Geldentwertung als einen Mechanismus der finanziellen Repression. Prof. Philipp Bagus identifiziert die Europäische Zentralbank, EZB, als Motor der Europäischen Umverteilung. Prof. Hans-Werner Sinn zeigt, wie aus der Target-Falle die Enteignung der Sparvermögen resultiert. Lesen Sie diese und die folgenden Beiträge zur Lage der Nation im Februar 2013 in unserer aktuellen Ausgabe:

Gegen die staatsgläubige Parole „Mehr Europa“ wendet sich Prof. Werner Weidenfeld und plädiert im Gegenteil für eine Rückabwicklung von Kompetenzen: Dezentralisierung und Entbürokratisierung könnten der EU aus der Krise helfen. Prof. Hans-Peter Schneider untersucht die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Neubildung von Staaten innerhalb der Europäischen Union: Die EU der 27 könnte in den nächsten Jahren vielfältiger werden und für ihre Bürger liebenswerter. Prof. Brun-Hagen Hennerkes stellt den „Länderindex Familienunternehmen“ vor, der ein Kompass für Investitionsentscheidungen in Europa und den Vereinigten Staaten ist. Der Kompass zeigt in diese Richtung: Kleine Länder, kleine Sorgen. Dr. Hans-Georg Jatzek veranschaulicht die negativen Folgen von Vermögensteuern an einem historischen Lehrstück, dem Untergang der AEG Telefunken AG.

Zu Besuch bei der Bundesbank war Stefan Aust und hat sich das deutsche Gold zeigen lassen. Lesen Sie den vorläufigen Abschlussbericht seiner Goldsuche. Prof. Thorsten Polleit kommentiert das Vorzeigeprojekt: Ihn kann die neue Bundesbank-Goldstrategie nicht vollends überzeugen. Dr. Hans Kremendahl schreibt, wie er sich eine Zukunft für die FDP wünscht: als eigenständige Partei, die nach allen Seiten offen ist statt nur nach einer Seite. Prof. Manfred Güllner untersucht die Ausgangslage der Parteien nach der Landtagswahl in Niedersachsen und kommt zu dem Ergebnis: Das war kein „Stimmungstest“ und oder gar ein „Signal“ für den Wechsel.

Warum der Flughafen Berlin-Brandenburg nicht aus den Schlagzeilen kommt, analysiert Prof. Manuel René Theisen und stellt die These auf: Das kollektive BER-Versagen ist kein Zufall, es hat System. Zwei Kunst- und Fotografiethemen runden ab Seite 75 eine Ausgabe ab, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.
   
Dieses Online-Editorial können Sie auch online lesen; zur jeweils aktuellen Ausgabe geht es hier. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für einen Newsletter einzutragen. Er informiert Sie, sobald wir eine neue Ausgabe des Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF online stellen.
    

Donnerstag, 29. November 2012

Die Wandlung der EU zur Europäischen Umverteilungsunion


Ausgabe 112 vom 29. November 2012.
 
Wegen meiner Tätigkeit für den Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF kommen meine Blogeinträge leider zu kurz. Ich bringe der geneigten Leserschaft hier ersatzweise mein Online-Editorial der Ausgabe 112 zur Kenntnis:


Berlin, 29. November 2012. Die Wandlung der EU zur Europäischen Umverteilungsunion soll im Jahr 2013 zu ihrem Abschluss kommen. Mit dem Einfügen des letzten Bausteins, der Bankenunion, wäre das neue Gebäude der Haftungsgemeinschaft komplett: Die Retter könnten künftig auf das gesamte deutsche Volksvermögen zurückgreifen, um strauchelnde Banken in jedem beliebigen Land der Eurozone zu retten.

Wie die Haftungsgemeinschaft in der neuen Europäischen Umverteilungsunion, die weiter unter dem Kürzel EU firmiert, funktionieren wird, lässt sich zum Jahresende 2012 anschaulich im Vorgriff, wenn auch nur im Kleinen verfolgen. Im Kleinen; denn die 44 Milliarden Euro Griechenlandhilfe, um die es in diesen Tagen im Deutschen Bundestag geht, sind nur die sprichwörtlichen Peanuts im Vergleich zu den Beträgen, die auf Deutschlands Steuerzahler und Sparer von 2013 an zukommen werden, würde die Bankenunion tatsächlich Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens zur Zeit noch unmerklich, schleichend auf Samtpfoten voranschreitet, zeigt der neue HAUPTSTADTBRIEF in mehreren Beiträgen. Ganz aktuell, weil in diesen Tagen vom Bundestag zu entscheiden, lässt sich das bei der Griechenland-Rettung verfolgen.
Unsere Autoren Roland Tichy und Anja Kohl beschreiben und kommentieren die 44 Milliarden Euro teure Beruhigungspille, mit der die Retter die Griechen sedieren wollen. Aber der Schmerz wird nicht nur den Patienten, sondern auch deutsche und andere europäische Steuerzahler überkommen, deren Vermögen der verschreibende Arzt seit April 2010, dem Beginn des verschleppten Staatsbankrotts Griechenlands, völlig unnötig und vertragswidrig zur Behandlung einsetzt.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens von 2013 an im großen Stil vonstatten gehen soll, legt Philipp Bagus in seiner Analyse der geplanten Bankenunion dar: Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden, die so hoch sind, dass sie im Grunde sogar die Haftungsfähigkeit des gesamten deutschen Volksvermögens übersteigen. Gäbe es in Deutschland eine Opposition – diese Bankenunion würde nie Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens bereits jetzt, im Jahr drei der Euro-Staatsschuldenkrise, im Kleinen funktioniert, so still und leise, dass Otto Normalverbraucher gar nicht mitkriegt, wie ihm geschieht, erhellt Reiner Holznagel: Es tut jetzt schon weh, stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler fest und zeigt, wie Niedrigzinspolitik und Eurorettung jeden Bürger im Alltag treffen: als Steuerzahler, klar, aber auch Sparer, als Versicherten, als Mieter oder Wohneigentümer, als Riester-Rentenvorsorger.

Was hier vor aller Augen seinen Lauf nimmt, beleuchtet der neue HAUPTSTADTBRIEF im Weiteren unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten. Hans Kremendahl beschreibt, wie der EU-Haushalt falsche Prioritäten setzt, Kurt Schlotthauer beobachtet vergleichbare Fehlentwicklungen in unserem engsten Nachbarland Frankreich, Friedrich Heinemann geht der deutschen Realitätsverweigerung auf den Grund, Rainer Kirchdörfer und Bertram Layer analysieren die Irrwege deutscher Steuerpolitik. Und Stefan Aust behält sein Thema im Auge: Wie steht es um den letzten handgreiflichen Vermögenswert der Bürger – die deutsche Goldreserve? Der Bundesrechnungshof hat nun nämlich angeordnet, deren Unversehrtheit zu prüfen.

Das im engeren Sinne Politische (als sei Geldvernichtung unpolitisch) fasst Peter Voß ins Auge, und zwar in Gestalt der Grünen, in denen er eine weltanschauliche Grundhaltung lebendig sieht, die im Deutschland der Weimarer Republik aufkam und mit einigen Wandlungen bis heute gilt. Peter Schneider lehnt sich gegen die Abwicklung Amerikas im kulturellen Gedächtnis Berlins auf, ein verwandtes Thema. Was die Hauptstadt sonst noch bewegt und erregt, lesen Sie ab Seite 68. Kunstthemen runden ab Seite 77 eine Ausgabe ab, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.

Dieses Online-Editorial können Sie auch online lesen, zur jeweils aktuellen Ausgabe geht es hier. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für einen Newsletter einzutragen. Er informiert Sie, sobald es eine neue Ausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS online gibt.
  

Samstag, 29. September 2012

Bayern als eigener Staat

   
Im Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF, Ausgabe 110 vom September 2012, habe ich mich mit einem Buch über Bayern beschäftigt. Hier mein Text:
  

Wilfried Scharnagl denkt einen Gedanken, der verboten gehört, wenn es nach dem Willen der Euroretter ginge. Denn Bayern würde aufhören zu zahlen

Wilfried Scharnagl stellt sein Buch im Haus des Familienunternehmens vor.
   
Darf man das? Sich Bayern als eigenen Staat vorstellen? Ein Staat in der Europäischen Union, aber nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland? Als Berliner müsste ich umstandslos Nein sagen; denn mein Bundesland hängt am bayerischen Tropf. Drei Milliarden Euro Zuschuss, davon der größte Batzen aus München, würden uns Berlinern jedes Jahr im Landeshaushalt fehlen, würde Bayern die innerdeutsche Transferunion sprengen.

Länderfinanzausgleich heißt diese Unterhaltszahlung offiziell und war einst als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht: Die Starken geben den Schwachen, damit diese selber stark werden. Die Umverteilung eines Anteils des von der bayerischen Bevölkerung erwirtschafteten Wohlstands nach Berlin macht uns Hauptstädter aber nicht stark, sondern lässt unsere öffentlich bedienstete Parteienelite nur immer mehr erschlaffen. Mittlerweile ist sie so schwach und hilflos, dass sie nicht einmal imstande ist, einen Flughafen bauen zu lassen.

Solchen Versagern die Alimente zu verweigern, würden die Berliner sofort begrüßen, wüssten sie nicht, dass ein Ausbleiben der bayerischen Transferleistung ihnen schadete, aber kein Ausbleiben des goldenen Handschlags für ihre Schädiger bedeutete. Aus Berliner Sicht ist Bayern als eigener Staat also keine gute Idee. Wilfried Scharnagl schreibt aber aus bayerischer Sicht. Und aus der ist sein Plädoyer für den eigenen Staat schlüssig.

„Von 1950 bis 1986 erhielt der Freistaat Bayern aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs insgesamt 3,4 Milliarden Euro.“ Aber seit 26 Jahren ist Bayern Nettozahler: „Bis zum Jahr 2011 hat Bayern auf dem Wege des Länderfinanzausgleichs 38,268 (!) Milliarden Euro an andere Länder gezahlt“, rechnet er auf Seite 115 seines Buchs Bayern kann es auch allein vor. Es ist nicht die Transferleistung als solche, die ihn aufbringt, es ist ihre Sinnlosigkeit: Die schwachen Länder werden immer schwächer.
Peter Gauweiler moderiert das Gespräch mit dem Autor, 30. August 2012.
 
Wenn schon die innerdeutsche Alimente ein Fehlanreiz ist, wie ist es dann erst mit dem europäischen Länderfinanzausgleich? Es ist genau diese schon begonnene Transformation der Europäischen Union in eine europäische Transferunion, die Scharnagl alarmiert: Bayern ist unversehens „Doppelmitglied in einer Transferunion – einer deutschen und einer europäischen“. Der Dreh- und Angelpunkt ist das „unversehens“. Der Freistaat Bayern als Land der Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Einfluss auf eine Umverteilung von Reichtum, die seine Bevölkerung Milliarden kosten wird, ohne dass jemals jemand in Bayern dieser Enteignung von Volksvermögen zugestimmt hätte oder auch nur zustimmen dürfte. Der Demokratieverlust ist das eigentliche Thema des Buches, der Eigentumsverlust der Auslöser, es zu schreiben.
  
Das zweite Kapitel ist deshalb das beste, weil es in Sachen Verlust von Volkssouveränität einen unvergesslichen Aha-Effekt auslöst. Es schildert den schwarzen Tag für Bayern, an dem das Deutsche Reich die Herrschaft übernahm. Es sind drei Wochen im Januar 1871, als es in der Bayerischen Abgeordnetenkammer um „Sein oder Nichtsein Bayerns“ ging – obwohl schon alles entschieden war: der Beitritt Bayerns zum Reich per 1. Januar 1871. Die Abgeordneten führten die Debatte dennoch mit großer Ernsthaftigkeit, und viele der Wortmeldungen, die Scharnagl zitiert, zeigen, dass hier nicht bayerische Mini-Nationalisten gegen preußische Maxi-Nationalisten fochten, sondern Föderalisten gegen Zentralisten.

Mein Text erschien im HAUPTSTADTBRIEF 110.
Mit großer Hell- und Weitsicht kritisierten die Befürworter einer Bundeslösung (Einheit in Vielfalt von unten nach oben) die längst schon „alternativlose“ Reichslösung (ein Gott, ein Reich, ein Kaiser). Sie würde nach innen Hegemonie Preußens und nach außen Hegemoniestreben über Europa bedeuten und unweigerlich zu Krieg und Verderben führen. Die totalitäre Disposition des Nationalismus ist von den bayerischen Abgeordneten bereits 1871 mit einer Klarheit beschrieben worden, die Staunen macht – und erschauern lässt, wenn sie vor der Folie des heutigen Supra-Nationalismus gelesen wird, der sich als europäische Einheitslösung schon wieder ohne Alternative behauptet, auch wenn es dieses Mal nur um die Kaschierung einer Schuldenunion geht.
 
Darf man das? Sich Bayern als eigenen Staat vorstellen? Ein Staat in der Europäischen Union, aber nicht mehr in der Eurozone? Denn nur so könnte sich die bayerische Bevölkerung der doppelten Enteignung erwehren: der politischen durch mehr Mitsprachemöglichkeit, der wirtschaftlichen durch den Abschied vom Euro. Als Bayer würde ich Ja sagen – und hätte dann allerhand Fragen. Da müsste Wilfried Scharnagl aber ein zweites Buch schreiben; denn wie man sich die Alternativen vorzustellen hätte, sagt er in seinem ungemein anregenden ersten Band nicht.

Bayern kann es auch allein. Von Wilfried Scharnagl. Quadriga Verlag, Berlin. 191 Seiten, gebunden, 17 Euro.
Die Buchvorstellung fand am 30. August 2012 im Haus des Familienunternehmens am Pariser Platz in Berlin-Mitte statt. Die Buchbesprechung erschien am 6. September 2012. Es gibt sie online auch im HAUPTSTADTBRIEF.

 

Mittwoch, 4. Juli 2012

Topographie des Terrors wird 25 oder Wozu erinnern?


Topographie des Terrors im Morgenlicht des 29. Juni 2012.
Unter der Überschrift Von Deutschland lernen heißt, erinnern lernen veröffentlicht WELT ONLINE heute meine Laudatio auf die Topographie des Terrors. Diese Einrichtung der Erinnerungsarbeit begeht am heutigen 4. Juli ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit zwei Jahren hat sie ihr neues, festes Domizil auf dem Gelände des früheren Reichsicherheitshauptamtes an der Berliner Wilhelmstraße (Foto, Mitte). Von diesen zwei Jahren handelt der WELT-Beitrag.

Meine Laudatio ist ein Jubellied mit Molltönen. Das kommt daher, dass ich mir die Frage stelle: Wozu erinnern? Die Antworten führen geradewegs in unsere Gegenwart und sogleich zeigt sich: In Gegenwart des Geländes der Topographie wird eine Vergangenheit ge- und verehrt, die so gar nicht zum Anliegen dieser Einrichtung passen will: durch Erinnern zu erkennen helfen, was unsere Rechte und Freiheiten vermehrt – und wer oder was sie mindern oder beseitigen könnte. Hier geht's zum Text.

Nachtrag von Freitag, dem 13. Juli 2012. Der Beitrag hat, wie zu erwarten war, ein gemischtes Echo hervorgerufen. Zwei Emaildialoge, die ich im Anschluss an die Veröffentlichung geführt habe, seien hier festgehalten. In meinem Text hatte ich geschrieben: ”Mit den Nachgeschichten des Nationalsozialismus ist aber schwerer umzugehen als mit seiner Geschichte und auch seiner Vorgeschichte. Die Nachgeschichten dauern nämlich noch an.“ Dazu erreichte mich auf Facebook am 8. Juli die folgende Zuschrift:
Nach dem Lesen Ihres Artikels, lieber Herr Dr. Bieling, war ich am Freitag zu einem ersten Besuch im Dokumentationszentrum. So viele Eindrücke, so großes Erschrecken, dass ich nach einer Stunde abbrach, aber nur, um demnächst wiederzukommen.

Indirekt selbst betroffen durch meinen Vater (SS Leibstandarte), recherchiere ich seine Geschichte, da er mir nur in Andeutungen und stark geschönt von dieser Zeit erzählt hat. Ganz herzlichen Dank fürs "Aufrütteln".
Ich antwortete mit einer grundsätzlichen Bemerkung über Schuld und Verantwortung:
Das finde ich gut, dass Sie meinen Beitrag als Anstoß empfunden und zum Anlass genommen haben, sich in die Topographie zu wagen. Die SS-Leibstandarte Adolf Hitler war dem Führer so nah wie kein zweiter Verband. Da muss einer schon guter Märchenerzähler sein, um sein Engagement, das aus tiefster nationalsozialistischer Überzeugung gespeist sein musste, schönzureden.
Das braucht, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, bei Ihnen keine Schuldgefühle auszulösen. Schuld kann nur ein Individuum auf sich laden, auch eine Gruppe von Individuen, die gemeinsam Verbrechen begeht. Aber schon eine Kollektivschuld der – zeitgenössischen, damaligen – deutschen Bevölkerung kann es nicht geben. Vielmehr traten nach 1945 auch die Unschuldigen in eine Haftungsgemeinschaft für die von 1939 bis 1945 begangenen Verbrechen ein. Es war eine deutsche Schuld, weil diese Verbrechen im Namen des deutschen Volkes begangen worden waren, aber keine Schuld der Deutschen.
Diese Haftungsgemeinschaft ist unauflösbar. Wir heutigen Deutschen haben keine Schuld an den Verbrechen, aber wir tragen an der Schuld der Damaligen, der Väter und Großväter. Deren Schuld bleibt, sie wird nie getilgt, und es ist unsere Verantwortung, uns dieser deutschen Schuld zu stellen. Wir Heutigen tragen die Verantwortung für die Erinnerung an diese Vergangenheit, und wir sind gut, wenn uns dieses Erinnern ohne Beschönigen und Verharmlosen gelingt. Wir sind besser, wenn wir übers Erinnern hinaus erkennen, das das Totalitäre im Nationalsozialismus einem Dreischritt von Anmaßung, Unterwerfung, Enteignung folgte, dem wir heute in anderen totalitären Bewegungen weiterhin begegnen, vor denen wir auf der Hut sein müssen.
Die Antwort kam gestern:
Danke für Ihre Rückmeldung. Schuldgefühle habe ich deshalb keine. Aber ich will Klarheit darüber, was damals war. Meine Vermutung ist die, dass mein Vater an Gräueltaten am Katarapass beteiligt war. Dem gehe ich gerade nach.

Da er wußte, dass ich mich in Griechenland gut auskenne, fragte er mich, ob ich den Pass kenne. Ich dachte mir nie etwas dabei. Bei einer meiner Fahrten fotografierte ich das Schild und schickte ihm das Foto. Dann wollte ich natürlich auch wissen, was es mit dem Katarapass auf sich hat. Er sagte nur vage, er sei im Krieg da gewesen. Und dann las ich eines Tages von den Gräueltaten dort. Nun suche ich nach Spuren, die meine Vermutung bestätigen, dass er u.a. auch dort mit daran beteiligt war.
Topographie mit Mauerrest, Wilhelmstraße Ecke Niederkirchnerstraße.
Der zweite Emaildialog bestätigt eine Feststellung, die ich in meinem Text getroffen hatte: ”Sich mit den Nachgeschichten des Nationalsozialismus zu befassen, führt geradewegs in einen unerfreulichen Plural im Präsens.“ Das belegen die folgende Zuschrift und der anschließende Dialog vom 12. Juli:
Was soll ich dazu sagen? Da ich gerade selbst ein über 600seitiges Buch auf Englisch geschrieben habe und mich recht gut mit der Erinnerung an den Nationalsozialismus auskenne und vor allem das Versagen der deutschen, aber auch internationalen gegenwärtigen Forschung kenne, ist Ihr Beitrag wissenschaftlich obsolet, ja grotesk. Doch das ist nicht das Schlimmste:

Woher kommt Ihr Hass auf die Niederkirchner-Straße, die nach einer Frau benannt ist, die von der SS im KZ Ravensbrück erschossen wurde?


Nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion wünschte sich Käthe Niederkirchner, selbst am Kampf gegen den Faschismus teilzunehmen. Deswegen meldete sie sich bei der Roten Armee. Sie bereitete sich intensiv auf eine illegale Untergrundarbeit in Deutschland vor. Am 7. Oktober 1943 sprang sie gemeinsam mit Theodor Winter aus einem sowjetischen Flugzeug über dem von Deutschland besetzten Polen ab. Gemeinsam sollten sie in Berlin Kontakt mit mehreren illegalen Gruppen aufnehmen, wurden aber auf dem Weg dorthin entdeckt, von der Gestapo verhaftet und unter Folter verhört. Ohne ein Gerichtsverfahren wurde sie nacheinander in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert und schließlich Ende Mai 1944 in das Konzentrationslager Ravensbrück verschleppt, wo sie in Isolationshaft genommen wurde. In dieser Zeit fertigte sie geheime Tagebuchaufzeichnungen an, die erhalten geblieben sind.
In der Nacht vom 27. zum 28. September 1944 wurde Käthe Niederkirchner von Angehörigen der SS erschossen.
Meine Antwort ging so:
Nein, von Hass kann keine Rede sein. Ich teile Ihr Mitgefühl mit den Menschen, die von Nationalsozialisten gedemütigt, verletzt, zerstört, enteignet, vertrieben, gefoltert oder ermordet wurden. Dieses Mitgefühl gilt auch Käthe Niederkirchner.

Ich folge allerdings nicht der
totalitären Logik der Nationalsozialisten, die alle gleich macht: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aus der Sicht des nationalsozialistischen Kollektivs sind alle, die sich der Gleichschaltung widersetzen, gleich: Systemfeinde. Nationalsozialisten machen keinen Unterschied, ob der Systemfeind auf Wiederherstellung der zerstörten Demokratie oder auf Ersetzung der nationalsozialistischen durch die realsozialistische Diktatur aus ist.

Aus gutem Grund
folge ich nicht der nationalsozialistischen Logik. Ich erkenne den Unterschied zwischen einem Menschen, der sich der Diktatur widersetzt hat, um den Rechten und Freiheiten des Einzelnen wieder Geltung zu verschaffen, wie es Elisabeth Schmitz getan hat. Und einem Menschen, der sich der Diktatur widersetzt hat, um die Diktatur eines anderen, konkurrierenden Kollektivs zu erreichen, wie es Käthe Niederkirchner getan hat.

Mit der Namensgebung Niederkirchnerstraße hat die DDR-Führung eine
Märtyrerin der Diktatur geehrt, wie ich geschrieben habe. Das missfällt mir. Das Unrecht, dass ihr durch die Nationalsozialisten widerfahren ist, steht mir dabei deutlich vor Augen. Käthe Niederkirchners Ermordung halte ich für eine deutsche Tragödie.
Daraufhin erhielt ich als Antwort:
Ich habe die letzten Wochen und Monate mit einigen Leuten über Renegaten diskutiert: kann es sein dass Sie, der Sie ja früher auch obskur links waren, da nie etwas aufgearbeitet, sondern nur aggressiv abgelegt haben und nun pro-deutsche Propaganda betreiben?

Wenn Sie den Unterschied zwischen dem NS-Deutschland und der Sowjetunion nicht sehen, sind Sie blind. Die einen bauten Auschwitz-Birkenau, die anderen befreiten es. Ich kenne ja - im Gegensatz zu vielen, die darüber reden, ohne zu wissen, um was es geht - die internationale Forschungslage zu dieser Thematik.
Aus Ihrem Text spricht Hass gegen eine von der SS erschossene und zuvor gefolterte Kommunistin.

Und dieser Hass mag auch ein Hass gegen den Rainer Bieling der 1960 und 1970er Jahre sein, als Sie noch kein Renegat waren, aber einer womöglich (wie Posener oder Herzinger) abstrusen Richtung der Neuen Linken angehörten. Doch bitte bearbeiten Sie Ihre eigenen psychischen Probleme (die Sie gar nicht als solche wahrnehmen!) nicht auf Kosten von extrem mutigen Frauen, die im Kampf gegen die elenden Deutschen ermordet wurde.
Geschottert mit Grauwacke: Die Farbe der Topographie.
 Mit diesen Schlussworten beendete ich den Dialog:
Nein, das kann nicht sein.

Nein,
ich war in keiner obskuren Linken, sondern in den vom SDS initiierten Gruppierungen der Neuen Linken, zuletzt im Sozialistischen Büro, in dem am Ende seines Lebens auch Rudi Dutschke wirkte. Unser Marxismus war reflektiert, kenntnisreich und von hoher intellektueller Brillanz.

Nein,
ich habe nicht nie etwas aufgearbeitet, sondern gehöre zu den wenigen meiner Generation, die ganz im Gegenteil genau das getan haben. Als Sie noch ein Schuljunge waren, habe ich bereits eine Analyse der Neuen Linken vorgelegt, die 1988 des zwanzigsten Jahrestages von 1968 gedachte.

Nein,
die Projektion eines Renegaten bringt auch in der Retrospektion nichts; denn nach meinem Buch Die Tränen der Revolution habe ich mich geschlagene 20 Jahre mit der Linken nicht mehr beschäftigt. Sie war ja nach der Implosion des realen Sozialismus mit der DDR wie vom Erdboden verschluckt, ohne dass mir das recht aufgefallen wäre.

Nein,
ich bin nicht blind was den Unterschied zwischen nationalsozialistischen Konzentrationslagern und realsozialistischen Arbeitslagern betrifft und kann auch den Unterschied in der Mortalitätsrate beziffern. Für den Realsozialismus von 1917 bis zu den Killing Fields der späten 1970-er Jahre fällt der Unterschied wenig schmeichelhaft aus.

Nein,
ich habe keine psychischen als vielmehr politische Probleme. Ich habe ein politisches Problem mit totalitären Systemen, die ihre Gegner als psychisch oder geistig krank stempeln, um sie aus dem Kollektiv aussondern und in Sonderbehandlung oder Isolationshaft nehmen zu können. Die realsozialistische Psychologisierung der politischen Gegner der Breschnew-Ära war ihrerseits eine Abmilderung gegenüber der Eliminierung in der Stalin-Ära.

Nein,
alles, was Sie schreiben, ist keine Entgegnung, sondern eine Entgleisung. Sie haben die Spur verloren. Aber sie ist noch da, ich sehe sie vor mir, und lässt sich wiederfinden.

Montag, 25. Juni 2012

Wertewandel mitgestalten oder Was uns Rechte und Freiheiten wert sind


Die Veranstaltung, über die ich hier berichte, liegt schon etwas zurück. Der Bericht selbst aber ist erst heute erschienen, und zwar im Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF, Ausgabe 109. Ich dokumentiere den Text (in der Onlinefassung) auch an dieser Stelle, weil er einen Gedanken erörtert oder doch anreißt, der über den Anlass hinaus Bestand hat: den Zusammenhang materieller und ideeller Werte und deren gemeinsamer Herkunft aus Marktwirtschaft – wo Märkte sterben, sterben Werte, materielle und ideelle zur gleichen Zeit. Und, die Erinnerung an die Staatswirtschaften des 20. Jahrhunderts ruft es ins Gedächntnis, nach den Werten sterben die Menschen. Hier der Bericht:
Frank-Walter Steinmeier spricht über Wertewandel am 24. Mai 2012.

Selten passen Handlungsort, handelnde Personen und Handlungsinhalte so gut zusammen, wie das unlängst in Berlin zu beobachten war. Die Handlung selbst war die Vorstellung eines Buches mit dem Titel Wertewandel mitgestalten, bei der das Werk, wie es sich gehört, zur Kenntnis gebracht und gepriesen wurde.

Handlungsort ist die neue Repräsentanz der Stiftung Familienunternehmen am Pariser Platz gleich neben dem Brandenburger Tor. Hier, mitten im Parlaments- und Regierungsviertel, erheben seit 2012 (DER HAUPTSTADTBRIEF 107 berichtete) jene Unternehmen der deutschen Wirtschaft ihre Stimme, die im öffentlichen Konzert zuvor nicht gut zu Gehör kamen. Das zu ändern und der Stimme einen Ort zu geben, ist Sinn und Zweck des Hauses des Familienunternehmens.

Handelnde Personen an diesem Vormittag sind die Herausgeber des Buches, Brun-Hagen Hennerkes und George Augustin, ersterer Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, letzterer Direktor des Kardinal Walter Kasper Instituts für Theologie, Spiritualität und Ökumene in Vallendar. Handelnde Personen sind Walter Kardinal Kasper in persona und Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Es sind der Katholik und der Sozialdemokrat (Foto oben, zum Vergrößern anklicken), die das geistige Spektrum des Wertewandel-Buchs in ihren Reden vermessen (DER HAUPTSTADTBRIEF dokumentiert eine Rede in dieser Ausgabe, die andere online).

Handlungsinhalte sind die drei Bestandteile des Buchtitels: Werte, Wandel, mitgestalten. Welche anspruchsvolle Aufgabe sich die beiden Herausgeber damit gestellt haben, diese gewichtigen Inhalte ihren Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und FDP-Fraktionsvize Martin Lindner, vorzustellen, zeigt ein näherer Blick auf jeden einzelnen dieser Bestandteile.
Buchvorstellung »Wertewandel« im Haus des Familienunternehmens.

Werte sind ein Begriff im Plural nicht nur, weil es mehrere und verschiedene sind (im Gegensatz zu ihrem Gegenteil, dem Unwerten, das es nur im Singular gibt und das, als Ideologie praktiziert, zu ebenso singulären Verbrechen führt), sondern auch, weil es materielle und ideelle Werte gibt, deren Verkettung aufzulösen zu großen geschichtlichen Tragödien geführt hat und immer wieder führen wird. Werte entstehen, wenn Menschen in und zu ihrem Handeln Gemeinschaften bilden, in denen ihnen Rechte und Freiheiten zuwachsen, um dieses Handeln zu gestalten und dessen Früchte zu genießen. Sobald sich Menschen dieser Werte bewusst werden und sie bewahren wollen, beginnen sie, sie zu kodifizieren. Seit dem Kodex Hammurabi tun sie das, mithin seit rund 3 800 Jahren.

Wandel zeigt an, dass Werte nichts Statisches sind, wiewohl sich ihr Kernbestand über die Jahrtausende als gleichbleibend erwiesen hat, wie ein Blick auf den genannten Kodex zeigt, der im Berliner Pergamonmuseum in Kopie zu sehen ist und dessen Kernsätze in den Gesetzestexten der Thora, den fünf Büchern Mosis, nachzulesen sind. Weil aber Werte beständig von denen mit Füßen getreten werden, denen ideelle Werte nichts wert sind, weil sie der Aneignung fremder materieller Werte im Wege stehen, müssen Werte immer wieder neu bestimmt werden, und jedes Mal geht die Verlusterfahrung in die Neubestimmung ein. Den Wandel der Werte treibt also beides: Die Fähigkeit von Menschen, Werte zu schaffen, wenn man sie lässt, und die Notwendigkeit, Werte zu bestimmen, damit man sie lässt.

Mitgestalten verweist auf das Programmatische: Den Wandel der Werte mitgestalten (und eben nicht: gestalten) enthält eine angemessene Portion Demut; denn Gestalter oder Demiurg kann ein Einzelner nicht sein, das widerspräche dem, was Werte sind – Schöpfungen von Menschen in Gemeinschaft. Dass es ein führender Kopf der deutschen Familienunternehmen ist, der andere Menschen eingeladen hat, gemeinsam über Werte nachzudenken, um damit Impulse zu geben, deren Wandel mitzugestalten, ist bei näherer Betrachtung nur schlüssig. Familienbetriebe sind Unternehmen, die materielle Werte von Generation zu Generation weitergeben, was nur geht, wenn solcherart Nachhaltigkeit in einem Wertekanon eingebettet ist, dessen Vielstimmigkeit Rechte und Freiheiten des Einzelnen und seines Eigentums als Konsens besingt. Dass daraus ein gerüttelt Maß an Verantwortung für alle erwächst, die an diesem Gemeinschaftswerk mitwirken, hat die Buchvorstellung erfreulich klar gemacht.

Mittwoch, 2. Mai 2012

100 Jahre Axel Springer, 45 Jahre »Enteignet Springer«

Martin Walser, Thomas Schmid, Mathias Döpfner am 25. April 2012

Heute wäre der Verleger Axel Springer 100 Jahre alt geworden. Auf die Wiederkehr seines Geburtstags am 2. Mai 1912 stimmte gestern bereits arte mit der Dokumentation Drei Leben: Axel Springer ein. Was es mit den "drei Leben" auf sich hat, verdeutlicht der Untertitel: Es geht um seine Leben als Verleger, Feindbild, Privatmann. Die Sendung wird am 15. Mai auf arte wiederholt und ist sehenswert, weil sie ausgewogen und fair mit einer Figur umgeht, die für viele meiner früheren Freunde immer noch Hassfigur ist: das ewige Feindbild Springer, als wäre die Kampagne »Enteignet Springer« weiter aktuell.

Die gestrige Sternstunde des Fernsehjournalismus ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil ich vor genau einer Woche aus dem selben Anlass zu Gast im Axel Springer Verlag war, wo WELT-Herausgeber Thomas Schmid ein Gespräch zwischen dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG Mathias Döpfner und dem Schriftsteller Martin Walser moderierte (Foto, aufgenommen im Journalisten-Club des Axel Springer Verlags, lässt sich durch Anklicken vergrößern und näher betrachten), das beklagenswert unergiebig blieb. Und das lag nicht an den beiden Springer-Leuten, sondern an dem einstigen Springer-Gegner Walser, der sich der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Springer verweigerte.

Schlimmer noch, Martin Walser verweigerte auch eine Stellungnahme zu der Einlassung von Günter Grass, Israel drohe dem Iran mit Auslöschung und gefährde den Weltfrieden. Dass dieses Thema zur Sprache kommen würde war klar, denn die Solidarität mit Israel war eines der Leitmotive Springers und gilt für sein Verlagshaus bis heute. Zu einer Stellungnahme, ob er die Grass-Äußerung als Hass-Äußerung oder Liebeserklärung empfinde, fühle er sich nicht aufgerufen, erklärte Walser auf dreimaliges Nachfragen. Auch in der Sache selbst habe er sich kein Urteil gebildet. Am Ende verließen die Gäste konsterniert den Saal.

Dem Feindbild Springer war an dem Abend des 25. April nicht beizukommen, die gestrige Fernsehsendung erwies sich hingegen als ergiebig, weil sie das Feindbild mit den Verleger Springer und den Privatmann Springer in einen Dreiklang setzte und einen Ansatzpunkt bot, wie es vor 45 Jahren zu der Kampagne »Enteignet Springer« kommen konnte. Diese Kampagne wurde nach dem tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg vom 2. Juni 1967 von Rudi Dutschke ins Gespräch gebracht, später im Republikanischen Club konkret ausgeheckt und entfaltete im Folgejahr 1968 bei den Osterunruhen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke ihre größte Wirkung.

»Enteignet Springer« war eine Reaktion der Außerparlamentarischen Opposition (APO) auf die außerordentlich feindselige Berichterstattung der Springer-Zeitungen über die Studentenbewegung. Axel Springer sah hier eine fünfte Kolonne der DDR am Werk, die ihm so verhasst war wie die DDR selbst (bei ihm "DDR"). Im Nachhinein wissen wir, dass die Staatssicherheit der DDR und deren Inoffizielle Mitarbeiter im Westen tatsächlich kräftig mitmischten und negativen Einfluss ausübten, aber die überwiegende Mehrheit der 1967 und 1968 über Springer Empörten waren Leute wie ich, die die DDR zeitlebens verabscheuten. (Meine unlängst zugestellte Stasi-Akte bescheinigt mir durchgängig Feindseligkeit gegenüber der DDR – was für eine Genugtuung!)

Die einseitige Wahrnehmung der Protestbewegung von 1968 und Springers Unverständnis gegenüber der Neuen Ostpolitik von Willy Brandt seit 1969, die er als Kapitulation vor der DDR und ihrem Großen Bruder, der Sowjetunion, missverstand, sind ein zusammenhängendes Fehlurteilspaar, das sich politisch nur schwer erklären lässt. Die arte-Dokumentation gibt hier Aufschluss, indem sie auch den Privatmann Springer beleuchtet: der hatte 1957 ein religiöses Erweckungserlebnis und blieb fortan von christlichem Eifer beseelt. Das sind Indizien, dass wir es bei Axel Springer nicht mit einem homo politicus zu tun haben, der mit kühlem Kopf analysiert, sondern mit einem Gefühlsmenschen, der mit Leib und Seele die Hitze des Gefechts sucht – und findet (und sich dabei die Finger verbrennt und dann auch darunter leidet).

100 Jahre Axel Springer, 45 Jahre »Enteignet Springer« sind ein guter Anlass, über eine dramatische Fehlentwicklung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nachzudenken. Falsche Urteile und schlechte Entscheidungen der Jahre 1967 bis 1969 – auf Seiten des Establishments und auf Seiten der APO – haben direkt in das hochideologisierte Jahrzehnt der 1970er Jahre geführt, das bei vielen Über-60-Jährigen, einigen Jüngeren und manchen älteren Teilnehmern weiter unverdaut in den Köpfen spukt. Der Abend mit Martin Walser hat daran auf ernüchternde Weise erinnert. Das sollte ein Ansporn sein, Vergangenheit und Gegenwart des Feindbilds Springer nicht als intellekuell unbewältigt stehen zu lassen.