Keynesianismus und Appeasement

Eine freie Stimme der freien Welt: Herzinger vs. Obama

In der WELT von heute (28. September 2013) hat Richard Herzinger unter der Überschrift Kraftloser Westen in seinem Leitartikel beschrieben, wie Barack Obama vor der Achse Moskau – Damaskus – Teheran einknickt. Den Beitrag gibt es unter dem Achsen-Titel auch auf Herzingers Blog Freie Welt (Abbildung rechts), wo ich den folgenden Kommentar hinterlassen habe, den ich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Überlegung auch hier der geneigten Leserschaft zur Kenntnis bringe:

Zu Ihrem kraftvollen Text über den kraftlosen Westen habe ich keinen Einwand, nur eine Ergänzung. Wo sind denn Saft und Kraft geblieben? Da habe ich folgende Erklärung, ein Derivat meiner Erkenntnis fördernden Beschäftigung mit der Eurokrise:

Es gibt Anhaltspunkte für einen Zusammenhang von Keynesianismus und Appeasement. Das lässt sich historisch am Beispiel Frankreichs zeigen:

1936 kam Leon Blum an die Macht, kippte die deflationäre Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Laval (solche Stabilitätspolitik wird heute wieder verteufelt – als Sparpolitik à la Brüning) und setzte auf Deficit Spending, inflationäre Wirtschaftspolitik. Zwei Jahre später war Frankreich Pleite, 1938 blieb Blum-Nachfolger Daladier nichts weiter übrig, als sich "Zeit zu kaufen" und Hitler mit dem Münchner Abkommen zu beschwichtigen. Zwanzig Monate später, 1940, standen die deutschen Panzer in Paris.

Ihr Kollege Daniel Eckert hat im HAUPTSTADTBRIEF 117 sehr deutlich den Zusammenhang von Papiergeld und Staatsverschuldung herausgearbeitet: Erst die Abkehr vom Goldstandard, den Keynes seit 1923 als überkommenes Relikt bekämpft hat, ermöglicht Deficit Spending, jenen Euphemismus für hemmungslose Staatsverschuldung, die die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt hat. Dieses Land hat nur noch eine limitierte Fähigkeit, Krieg zu führen.

Wo also sind Saft und Kraft geblieben? Bei den Gläubigern der USA, die 16.700.000.000.000 USD an Staatsanleihen halten, und allen weiteren Begünstigten des billigen Geldes, das die Fed kübelweise ausschüttet, damit die Staatsverschuldung weitergeht und gleichzeitig relativ billiger wird. Ein sehr enger Zusammenhang von inflationärer Geldpolitik (Keynesianismus) und kraftlosem Gewährenlassen (Appeasement), der für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Die Alt- und Neototalitären verzeichnen parallel Geländegewinn, mental wie real. Schlecht für uns und tödlich für viele andere.

Postscriptum: Auf den Gedanken eines Zusammenhangs von Keynesianismus und Appeasement hat mich Jörg Guido Hülsmann gebracht. In seinem jüngsten Buch Krise der Inflationskultur stellt er sich (auf den Seiten 101 bis 106) gegen die etatistische Propaganda, Reichskanzler Heinrich Brünings deflationäre Wirtschaftspolitik habe den Deutschen Hitler gebracht. Ganz im Gegenteil habe, wie oben beschrieben, eine inflationäre Wirtschaftspolitik in Frankreich den Franzosen Hitler gebracht.

   

Jede Stimme für die Eurorettung

Unser Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF 117 ist online. ”Jede Stimme für die Eurorettung“, ist das Titelthema. Wer Schwarz, Rot, Grün oder Gelb wählt, kann sicher sein, dass sein Steuergeld für den Transfer in die Krisenstaaten bereit steht. Ich habe wieder ein Online-Editorial beigesteuert, das ich meiner geneigten Blogleserschaft nicht vorenthalten möchte:
 

Ausgabe 117 vom 13. September 2013

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um die Zukunftsfragen der Republik. Die politischen Parteien haben zum Wie-Weiter mit Euro und EU nicht Stellung bezogen, also Solvenz und Souveränität der Deutschen ausgeklammert. Deutschlands Zukunft kam im Bundestagswahlkampf nicht vor. Genau genommen hätte es um Land und Leute gehen sollen: um die Zukunft des Nationalstaats Deutschland in der Europäischen Union – vielleicht hat er nämlich gar keine, weil er in der Union aufgehen wird. Und um die Zukunft seiner Einwohner – vielleicht hat ihnen die Europäische Union eine ganz andere zugedacht, als ihnen lieb ist.

Anhaltspunkte für eine ganz andere Zukunft als die, über die im Wahlkampf keine der großen politischen Parteien sprach, lassen sich leicht finden. Da ist die sich immer deutlicher abzeichnende Architektur einer Europäischen Umverteilungsunion mit der Europäischen Zentralbank als Führer der Verzagten. Da ist das Auftürmen von Verbindlichkeiten aus verschachtelten Euro-Rettungsprogrammen, für die Deutschlands Steuerzahler haften. Da sind die Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle und das Außerkraftsetzen geltenden Rechtsnormen, wenn es um das bedingungslose Euroretten „unter allen Umständen“ geht. Dass Land und Leute in vier Jahren, am Ende der kommenden Legislaturperiode, in einer nahen Zukunft also, so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk keineswegs an.

Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für den HAUPTSTADTBRIEF gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“ Warum die politischen Parteien diese Befürchtung nicht aufgegriffen und Stellung bezogen haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

Sonderbeilage in der FAZ vom 13.9.2013

Worüber die Parteien im Wahlkampf nicht reden, nimmt im HAUPTSTADTBRIEF breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus.

DER HAUPTSTADTBRIEF geht den Ursachen dieser Europäischen Umverteilungspolitik auf den Grund – und entdeckt dort einen politisch-finanziellen Komplex, der Geld aus dem Nichts schafft, um es dann mit beiden Händen auszugeben: „Mit dem Papiergeld kam die Staatsverschuldung“, stellt Daniel D. Eckert fest und weiß das mit Kurven zu belegen, die allesamt einem Ziel zustreben: schwindelerregenden Gipfelhöhen. Weil das Geld auf Kredit für die Umverteilung nicht reicht, muss für staatliche Wohltaten der Parteien Geld aus Steuern her. „Die 15 Techniken der verdeckten Besteuerung“ beschreibt anschaulich Prof. Jörg Guido Hülsmann und damit die Absicht, es dem Steuerzahler so schwer wie möglich zu machen nachzuvollziehen, wie sein hart erarbeitetes Geld sich unbemerkt verflüchtigt, jedenfalls aus seinem Geldbeutel; denn es landet ja in einem anderen.

Wir haben auch gute Nachrichten für Sie wie die, dass der Klimawandel Pause macht und eine Wende der Energiewende erlaubt. Prof. Dieter Ameling plädiert deshalb dafür, in der Energiepolitik völlig umzudenken. Roland Tichy assistiert: Das Umdenken fällt leichter, wenn wir uns von der grünen Religion verabschieden, ehe sie Staatsreligion wird. Diese und andere konstruktive Vorschläge wie die von Dr. Hans Kremendahl zur Asylpraxis und von Irena Nalepa für einen Ausstellungsbesuch in der Hauptstadt finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 117, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dieses Online-Editorial können Sie auch online lesen; zur jeweils aktuellen Ausgabe geht es hier. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für einen Newsletter einzutragen. Er informiert Sie, sobald wir eine neue Ausgabe des Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF online stellen.
   

Beim Euro wird der Widerspruch weggemobbt

WELT Online am 30. Januar 2013, Aufmacher Kommentare.

DIE WELT hat am 30. Januar 2013 meinen Beitrag zur Lage der Nation an diesem Gedenktag online veröffentlicht, den ich hiermit, nachdem er dort schon 812 Mal auf Facebook weiterempfohlen worden ist, auch meiner Blogleserschaft zur Kenntnis bringe. Der in diesen Empfehlungen ausgedrückte Zuspruch ist geradezu überwältigend hoch, wie der Vergleich mit anderen Reaktionen auf die Rede von David Cameron zeigt, die Anlass und Aufhänger meines Beitrags war. Der ebenfalls am 30. Januar veröffentlichte und ebenso cameronfreundliche Kommentar des Londoner WELT-Korrespondenten Thomas Kielinger erhielt 15 Empfehlungen. Der Anti-Cameron-Kommentar von Guido Westerwelle war am 27. Januar auf 58 und der Cameron-Verteidigungsbeitrag des WELT-Autors Alan Posener am 24. Januar auf 301 Facebook-Empfehlungen gekommen. (Zahlen auf dem Stand vom 7. Februar 2013.) Hier nun mein Statement:

Felix Britannia. Glückliches Britannien, du hast ein Parlament, eine Regierung und eine Opposition. Die Opposition ist gegen die Regierung, weil die Regierung nicht bedingungslos für Europa ist. Der Premierminister, David Cameron, sagt, Europa entwickle sich in die falsche Richtung, zu mehr Staat, und den Euro, den wolle er schon gar nicht. Aber er werde beitragen, die EU zu verbessern: mehr Wettbewerb, mehr Innovation, kurz: Ertüchtigung von Märkten statt Ermächtigung des Staates. Am Ende solle die Bevölkerung entscheiden, ob sie eine erneuerte EU mitgliedswert finde oder nicht.

Povera Germania. Armes Deutschland, du hast ein Parlament, eine Regierung, aber keine Opposition. Die Opposition ist für die Regierung, weil die Regierung bedingungslos für Eurorettung ist. Aus Sicht der Opposition könnte die Regierung noch bedingungsloser retten, als sie es tut. Sie sollte Krisenländern die alten Schulden erlassen und neue erleichtern: durch Eurobonds. In Deutschland steht die Opposition hinter der Regierung – um sie anzutreiben: mehr Staat, mehr Aufsicht, mehr Vergemeinschaftung, kurz: mehr Europa. Widerspruch wird weggemobbt. „Dissidenten“ nennen sie im Parlament jene Parlamentarier, die der Eurorettung die Stimme verweigern.

Felix Britannia. Wahrscheinlich stellst du dir Brüssel als eine Krake vor, die ihre Beute erdrückt und dabei entleert. Zweiseitigkeit des Zugriffs: Das Erdrücken ist die politische Operation der Unterwerfung, das Entleeren die ökonomische Operation der Enteignung – Eurorettung durch Umverteilung des Volksvermögens. Das erstere dient dem zweiten: It’s the economy, stupid. David Cameron, der keine Allmacht einer Zentrale will, belässt es bei seiner EU-Kritik eben nicht bei der Plattitüde der kafkaesken Bürokratie. Er kritisiert die schleichende Zerstörung der Marktwirtschaft durch Staatsinterventionismus.

Reichstag im Dämmerlicht. Keine Opposition in Sicht.

Povera Germania. Du feierst dich am 80. Jahrestag deines Schreckensdatums 30. Januar 1933. Weil du nie wieder Krieg willst und so viel aus deiner Geschichte gelernt hast. Du feierst dich, während du bedingungslos einer Selbstermächtigung zustimmst, mit der seit zweieinhalb Jahren europäische Instanzen ein entscheidendes Recht deiner EU-Mitgliedschaft kassieren: dein Sparvermögen nicht zugunsten Dritter zu verlieren. Die Ermächtigung von 1933 ging nicht vom Wähler aus, der dem Nationalsozialismus nie zur Mehrheit verholfen hatte. Sie war ein Elitenkomplott aus höherem Interesse: Rettung der Nation. Die Selbstermächtigung von 2010 dient auch einem Elitenprojekt, einem anderen: Rettung des Euro. Der Bürger quittiert es mit innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Währung.

Armes Deutschland. Dass du eine Regierung hast, die die Europäische Umverteilung zulässt, ist nicht schön. Dass du eine Opposition hast, die der amtlichen Umverteilung aus vollem Herzen zustimmt, ist schlimm. Wer statt mehr Staat weniger davon will, hat in Deutschland keine Wahl.

 

Zum besseren Verständnis der in meinem Text nur angedeuteten Mechanismen der Europäischen Umverteilung (EU) empfehle ich die vorzüglichen Beiträge der Professoren Bagus, Konrad und Sinn in der aktuellen Ausgabe unseres Informations- und Hintergrunddienstes DER HAUPTSTADTBRIEF.
   

Israel nach der Wahl: Umfeld so schwierig wie vor der Wahl

Richard Herzinger spricht. Am 31. Januar 2013.

Israel nach der Wahl war als Vortrag von Eldad Beck von der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronot im Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße für den Abend des 31. Januar 2013 angekündigt. Weil der Referent krank war, sprang Richard Herzinger ein, der für DIE WELT Israel im Auge behält.

Eine Freundin, die zu spät kam, bat mich um die Zusammenfassung seiner Thesen. Das tat ich gern, und weil sie sich sehen lassen können, gebe ich sie hier für alle, die es interessiert, mit meinen Worten wieder.

Richard Herzinger hört zu.

Richard Herzinger geht davon aus, dass wir uns weltweit in einer Phase der Säkularisierung befinden, die politischen Widerstand weckt, der sich sakral äußert. Der politische Islam (vulgo Islamismus) ist die aggressivste Form dieses Widerstands gegen den Wandel zu einer offenen Gesellschaft in einer freien Welt.

Das bekommt Israel zu spüren, das ein Teil dieser freien Welt ist, der der islamische Weltkrieg gilt. Die arabischen Revolutionen, von jungen urbanen, säkularen Eliten initiiert, spülen traditionelle, rural verankerte und sakral auftretende Eliten, die Muslimbrüderschaften, an die Macht. Sie sind die Avantgarden dieses Weltkriegs. Seit den den späten 1920-Jahren aktiv, sind sie jetzt, nach 80 Jahren, auf dem Gipfel ihres Einflusses und ihrer Macht.

Israel sieht einer Phase von zehn, zwanzig Jahren entgegen, in der die alte Stabilität autoritär-totalitärer, aber berechenbarer und käuflicher Regimes in seiner Nachbarschaft zerbrochen und eine neue Stabilität noch nicht in Sicht ist. Die Bedrohung, die von diesen Übergangsgesellschaften ausgeht, ist unberechenbar und möglicherweise hoch, aber weniger hoch als die öffentlich ausgesprochene Bedrohung aus dem Iran mit seiner noch intakt totalitären Machtstruktur und seinem offensiv-aggressiven Machtsanspruch.

Im Inneren hat Israel keinen Ansprechpartner mehr. Die Fatah ist bis aufs Mark korrupt und politisch am Ende, weil sie nicht genug Gefolgschaft mit dem warmen Regen aus EU- und US-Mitteln alimentieren kann. Eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung, die ihr Zustimmung über ihre Klientel hinaus eingebracht hätte, ist ihr aus Unfähigkeit und Unwilligkeit nicht gelungen. Mit der Operette des UN-Beobachterstaats konnte sie die Unzufriedenen nicht gewinnen. Das Scheitern der Fatah wird Hamas auch im Westjordanland stärken.

Die Lage in Syrien ist für Israel besonders unerfreulich. Hier tobt inzwischen ein Stellvertretrkrieg zwischen Iran auf der einen und Saudi-Arabien und Katar auf der anderen Seite. Dabei hatte es in Syrien mit friedlichen Protestdemonstrationen der städtischen Jugend angefangen. Erst als Assad dieses Aufbegehren gnadenlos zusammenschießen und später ganze Stadtviertel abtrünniger Bevölkerungsteile bombardieren ließ, kam es zum Bürgerkrieg, der Islamisten aus der ganzen muslimischen Welt anzog und anzieht. Die Appeasementpolitik des Westen könnte ausgehen wie in den 1930er-Jahren: nicht gut.

Mit seinen eigenen Worten hat Richard Herzinger einen Teil der Thesen des Vortrags unter der Überschrift Arabische Verheerungen am 2. Februar 2013 in der WELT veröffentlicht. Empfehlung: Richard Herzinger betreibt selbst ein Blog. Es heißt Freie Welt. Hinweis: Es gibt hier noch mehr Fotos von der Veranstaltung am 31. Januar.
   

Dem Euro läuft die Zustimmung davon

Ausgabe 113 vom 31. Januar 2013.

Unser Informations- und Hintergrunddienst DER HAUPTSTADTBRIEF ist online. ”Dem Euro läuft die Zustimmung davon“, ist das Titelthema. Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen im Januar 2013 ihrer Währung. Ich habe wieder ein Online-Editorial beigesteuert, das ich meiner geneigten Blogleserschaft nicht vorenthalten möchte:

Berlin, 31. Januar 2013. Deutschland feiert sich in diesen Tagen wegen seiner gelungenen Vergangenheitsbewältigung. Weil es nie wieder Krieg will und so viel aus seiner Geschichte gelernt hat. Das Land feiert sich, während seine politisch Verantwortlichen einer Selbstermächtigung zustimmen, mit der seit zweieinhalb Jahren europäische Instanzen ein entscheidendes Recht seiner EU-Mitgliedschaft kassieren: sein Sparvermögen nicht zugunsten Dritter zu verlieren. Die Ermächtigung von 1933 ging nicht vom Wähler aus, der dem Nationalsozialismus nie zur Mehrheit verholfen hatte. Sie war ein Elitenkomplott aus angeblich höherem Interesse: Rettung der Nation. Die Selbstermächtigung von 2010 dient auch einem höheren Interesse, einem anderen: Rettung des Euro. Der Bürger quittiert dieses Elitenprojekt mit innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Währung.

Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 90 Prozent, in Schweden 87 Prozent. Beide Länder haben keinen Euro. Sie sind von der Europäischen Umverteilung (EU) nicht betroffen. Die Deutschen spüren ihre Enteignung als Sparer und Versicherte. Wir zeigen, wie sie funktioniert: Prof. Kai Konrad beschreibt die Geldentwertung als einen Mechanismus der finanziellen Repression. Prof. Philipp Bagus identifiziert die Europäische Zentralbank, EZB, als Motor der Europäischen Umverteilung. Prof. Hans-Werner Sinn zeigt, wie aus der Target-Falle die Enteignung der Sparvermögen resultiert. Lesen Sie diese und die folgenden Beiträge zur Lage der Nation im Februar 2013 in unserer aktuellen Ausgabe:

Gegen die staatsgläubige Parole „Mehr Europa“ wendet sich Prof. Werner Weidenfeld und plädiert im Gegenteil für eine Rückabwicklung von Kompetenzen: Dezentralisierung und Entbürokratisierung könnten der EU aus der Krise helfen. Prof. Hans-Peter Schneider untersucht die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Neubildung von Staaten innerhalb der Europäischen Union: Die EU der 27 könnte in den nächsten Jahren vielfältiger werden und für ihre Bürger liebenswerter. Prof. Brun-Hagen Hennerkes stellt den „Länderindex Familienunternehmen“ vor, der ein Kompass für Investitionsentscheidungen in Europa und den Vereinigten Staaten ist. Der Kompass zeigt in diese Richtung: Kleine Länder, kleine Sorgen. Dr. Hans-Georg Jatzek veranschaulicht die negativen Folgen von Vermögensteuern an einem historischen Lehrstück, dem Untergang der AEG Telefunken AG.

Zu Besuch bei der Bundesbank war Stefan Aust und hat sich das deutsche Gold zeigen lassen. Lesen Sie den vorläufigen Abschlussbericht seiner Goldsuche. Prof. Thorsten Polleit kommentiert das Vorzeigeprojekt: Ihn kann die neue Bundesbank-Goldstrategie nicht vollends überzeugen. Dr. Hans Kremendahl schreibt, wie er sich eine Zukunft für die FDP wünscht: als eigenständige Partei, die nach allen Seiten offen ist statt nur nach einer Seite. Prof. Manfred Güllner untersucht die Ausgangslage der Parteien nach der Landtagswahl in Niedersachsen und kommt zu dem Ergebnis: Das war kein „Stimmungstest“ und oder gar ein „Signal“ für den Wechsel.

Warum der Flughafen Berlin-Brandenburg nicht aus den Schlagzeilen kommt, analysiert Prof. Manuel René Theisen und stellt die These auf: Das kollektive BER-Versagen ist kein Zufall, es hat System. Zwei Kunst- und Fotografiethemen runden ab Seite 75 eine Ausgabe ab, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.
   
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